EYE 2016 zu Stroossbuerg

Eng Delegatioun vun der CSJ war den 20. an 21. Mee um EYE 2016 am Europäesche Parlament zu Stroossbuerg. Den EYE (European Youth Event) gëtt all 2 Joer vum “European Youth Forum” organiséiert. Iwwer 7.000 Jugendlecher tëscht 16 an 30 Joer aus 39 europäesche Länner haten de Wee op Stroossbuerg fonnt, fir iwwer Aussepolitik, Jugendchômage, Digitaliséierung an d’Zukunft vun der Aarbechtswelt ze diskutéieren. Eis Participanten hunn och d’Kollege vun der EUPAS (European Pupils Association) getraff an nei Kontakter mat europäesche Partnerorganisatioune geknäppt.

Mir freeën eis schonn op den EYE 2018.

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Erdogan – Ein Mann, ein Wort? Oder doch Bedarf für einen Plan B?

Erdogan – Ein Mann, ein Wort? Oder doch Bedarf für einen Plan B?

CSJ Communiqué – Menschenrechtslage in der Türkei und Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger

Die christlichsoziale Jugend (CSJ) möchte ihrer Besorgnis über die Situation der Menschenrechtslage in der Türkei Ausdruck verleihen insbesondere über die Vorgehensweise der aktuellen türkischen Regierung unter der Führung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen vom März sieht vor, dass die Türkei, im Gegenzug für mehrere Geldzahlungen, den Austausch von Flüchtlingen, die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche und die Aufhebung der Visapflicht bis Ende Juni erhalten soll.

Die CSJ unterstützt dieses Abkommen mit der Türkei und spricht sich auch für die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger aus, unter der Bedingung, dass alle 72 Kriterien der EU erfüllt sind und darüber hinaus auch erfüllt bleiben.
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DIE DOPPELTE ROLLE DES XAVIER B.

Die SREL-Affäre schlug 2012 und 2013 hohe Wellen in der luxemburgischen Politiklandschaft und führte Ende 2013 bekanntlich zu Neuwahlen und einem Regierungswechsel. Eine Reform des Geheimdienstes – die bis heute auf sich warten lässt – sollte die ganze Affäre abschließen. Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Und wieder steht der Staatsminister im Blickpunkt.

Welche Rolle spielte Xavier Bettel in der Untersuchungskommission zum « SREL », die Ende 2012 von der Chamber ins Leben gerufen wurde. War seine Beteiligung von Anfang an darauf bedacht, dem damaligen Staatsminister Jean-Claude Juncker etwas anzulasten? Ein Untertitel im Artikel des « Luxemburger Wort » (Zitat : „Et geet net méi mam Juncker“) vom 12. April lässt zumindest darauf schließen.

Zu den geladenen Zeugen der Untersuchungskommission zählte unter anderem der ehemalige Geheimdienstagent André Kemmer, welcher im Vorfeld seiner Aussage beim damaligen Kommissionsmitglied Bettel in der Privatwohnung vorstellig wurde, um über seine bevorstehende Aussage zu reden. Wieso nahm Xavier Bettel, der sich gerne als Saubermann zeigt, diese Anfrage überhaupt wahr? Er hätte einfach ablehnen und auf die bevorstehende Anhörung verweisen können. Und welche Rolle spielte Bettels Vertrauter und jetziger Sicherheitsmann Mike Gira? Dass Xavier Bettel die Untersuchungskommission über sein Treffen außen vor ließ, setzt dem ganzen die Krone auf.

Die Bekundungen des Staatsministers in den Medien, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, gleichen mehr einem Trauerspiel als einer wahrhaftigen und ehrlichen Erklärung. Sogar der damalige Präsident der Untersuchungskommission und Schattenminister Alex Bodry konnte keine glaubwürdige Erklärung für den spontanen Abzug Bettels liefern.

Wenn Xavier Bettel seine Antrittsworte für wahr nimmt, sollte er in den nächsten Tagen seine selektive Amnesie überwinden, „volle Transparenz“ zeigen und die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Die CSJ stellt sich jedoch die Frage, ob das Wort des Regierungschefs jetzt noch genügt, wenn er behauptet, dass sein Formfehler in der Folge keine Auswirkungen auf die Ereignisse hatte.

 

Pressemitteilung des CSJ-Nationalvorstandes

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Neien CSJ-Nationalcomité

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Am 27. Februar 2016 haben sich über 100 Mitglieder zum Kongress der CSJ in Junglinster eingefunden. Elisabeth Margue wurde mit über 95% der Stimmen zur neuen CSJ-Präsidentin gewählt und ist die erste Präsidentin in der Geschichte der CSJ. Yannick Glod ist neuer Generalsekretär. (more…)

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Gramegna in der Rolle des Houdini

Bei dem Staatsbudget für das Jahr 2016 ist es der Regierung erneut gelungen eine vor allem medienwirksame Vorstellung darzulegen. Noch am Vortag kursierten Gerüchte in der Presse, die Investitionen würden auf 1,2 Milliarden gedeckelt werden.

Am darauffolgenden Tag, kündigte Finanzminister Gramegna stolz an, die Investitionen würden wieder auf ein Rekordhoch von 2,2 Milliarden steigen. Es war wohl klar, dass die Handelskammer daraufhin vor Freude in die Luft springen würde um ihren früheren Chef lautstark zu loben.
In der Presse wurde diese Euphorie der ansteigenden Investitionen ebenfalls ins Rampenlicht gestellt.

Dabei ist dies so, als würde man vor dem Schlussverkauf die Preise erhöhen um danach den Menschen das Gefühl zu geben sie hätten ein super Geschäft gemacht.
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Schluss mit der europäischen Flüchtlingstragödie!

In den letzten Wochen hat sich die Flüchtlingsdramatik verschärft: Familien, die ihr Leben riskieren auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg, Straßenkämpfe in Mazedonien, überfüllte Lager in Griechenland, zündelnde Rechtsradikale in Deutschland. Die politischen Jugendorganisationen Luxemburgs verfolgen die Lage mit großer Besorgnis und wollen gemeinsam ein Zeichen setzen : Europa muss handeln und Luxemburg steht in der Verantwortung.

Am 1ten September wird die heiße Phase der luxemburgischen Ratspräsidentschaft eingeläutet und wir erwarten konkrete Ergebnisse bei der Flüchtlings- und Asylpolitik. Europas Politiker müssen eine
kohärente und nachhaltige gemeinsame Strategie aushandeln und Antworten finden auf die humanitäre Krise.

Die politischen Jugendorganisationen Luxemburgs rufen ihre Partnerorganisationen im Ausland auf, sich dem Aufruf an Europas Politiker anzuschließen und ein Zeichen zu setzen: die progressiven Werte in Europa dürfen nicht Weltanschauungen, die von Intoleranz, Fremdenhass, Fundamentalismus und Misogynie geprägt sind, weichen. Europa muss ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. Flüchtlingen, die in großer Verzweiflung und Gefahr die Hilfe der europäischen Bevölkerung aufsuchen, muss geholfen werden.

Wir, die Jugend, wollen über diesen Text hinaus weitere gemeinsame Aktionen durchführen und nicht weiter zusehen, wie Woche für Woche Menschen ertrinken, verdursten, ersticken oder ermordet werden, in der Hoffnung auf lebensnotwendige Unterstützung. Wir verlangen Lösungen, die die Menschen und die Hoffnung in den Mittelpunkt stellen. Wir nehmen Luxemburg in die Verantwortung. Wir nehmen Europa in die Verantwortung.

Chrëschtlech-Sozial Jugend, Déi Jonk Gréng, Jonk Demokraten, Jonk Lénk, Jonk Piraten a Jonk Sozialiste

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MEDIZINERAUSBILDUNG IN GEFAHR

Viele Kinder und Jugendliche haben den Beruf des Arztes oder Mediziners als Traumjob. Dieser Beruf genießt inunserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert, erfordert aber auch eine langwierige und anspruchsvolle Ausbildung. Diese Realisierung ihres Traumberufs Arzt zu werden könnte sich für die heutige Jugend in Zukunft jedoch noch schwieriger gestalten.

Angehende Ärtze aus Luxemburg sehen sich der Gefahr ausgesetzt, ihren Traumberuf nicht mehr in Angriff nehmen zu können – wenn man sein Studium an der Universität Luxemburgs beginnt. Die hier ansässige Universität bietet diese Ausbildung seit den 1980er Jahren an – in Kooperation mit den drei angrenzenden Nachbarstaaten. Nach einem Jahr an der hiesigen Universität Luxemburg werden 60 Studienplätze an die besten Absolventen für die weitere Ausbildung im Ausland vergeben. Diese 60 ausländischen Studienplätze verteilen sich folgendermaßen: Belgien 15, Deutschland 11, Frankreich 34.

Der belgische Hochschulminister Marcourt hat im Juli ein Dekret erlassen, in dem er die 15 Studienplätze, die für Studenten der Universität Luxemburg vorgesehen sind, aufgekündigt hat. Das heißt, dass aktuell nur noch 45 Medizinstudenten der luxemburgischen Universität – von knapp 100 Kandidaten – einen Platz an einer ausländischen Universität erhalten. Dies entspricht einer Erfolgsquote von gerade einmal 45 %!

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Die CSJ Schüler a Studenten fragen sich, ob der Hochschulminister und sein nimmermüder Staatssekretär von dieser bevorstehenden Reduzierung der Studienplätze wussten und wie lange schon. Ebenfalls würden wir gerne wissen, ob Anstrengungen unternommen wurden den belgischen Kollegen von seinem Vorhaben abzubringen. Falls nicht, wäre dies sehr bedauerlich, da es sich um die kommende Generation von Ärzten und Medizinern Luxemburgs handelt, die dringend benötigt wird, um dem bevorstehenden Ärztemangel – den Gesundheitsministerin Mutsch vor Monaten noch verneinte – entgegenzuwirken. Vielleicht war Minister Meisch aber auch zu sehr mit den Einsparungen in seinem Ministerium beschäftigt, und hat seine eigentliche Funktion deswegen schweifen lassen.

Wir erinnern den Hochschulminister, seinen Staatssekretär und die Gesundheitsministerin ebenfalls daran, dass in den vergangenen Jahren die Luxembourg Medical School ein heiß diskutiertes Thema in den Kommissionen und Ministerien war und bei den luxemburgischen Medizinstudenten, Ärztevertretern und der Universität Luxemburg großen Anklang fand. Mit dem Vorantreiben dieser Idee – die sich mit dem Umzug der Universität nach Belval anbietet – könnten Engpässe von Studienplätzen in Zukunft verhindert werden. Ein Anliegen dieser Regierung sei es – wie sie immer betont – Luxemburg fit zu machen für das 21. Jahrhundert; dann sollte ihnen diese Investition für die kommende Generation von Ärzten und Medizinern wert sein.

Pressemitteilung der CSJ Schüler a Studenten

 

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Le CSJ plaide pour l’introduction d’un système de parrainage linguistique

communiquéNous constatons au Luxembourg que grand nombre de personnes connaissent des difficultés dans l’apprentissage de la langue luxembourgeoise. La possibilité de suivre des cours de luxembourgeois existe, mais s’avère souvent insuffisante pour les personnes qui s’y engagent. Force est de constater que, pour apprendre une langue, ces cours ont des limites. La pratique de la langue y fait défaut : 2 à 4 heures de cours par semaine sont insuffisantes, sachant que souvent, ces personnes n’ont personne pour pratiquer la langue ni au travail, ni à leur domicile.

 

Le CSJ a donc essayé de trouver une solution constructive et novatrice afin de permettre de défaire ce nœud : l’introduction d’un système de « parrainage linguistique »

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Sevrage jurisprudentiel – Code civil dénudé

Le communiquéCode civil a fait peau neuve depuis la mise en ligne de la version à jour au 1er janvier 2015, c’est le moins que l’on puisse dire.

 
L’actuel Code civil se voit désormais « dénudé » et met fin à une tradition qui perdure depuis au moins 19491. Depuis cette époque le Gouvernement avait pris le soin de faire annoter le Code civil d’après la jurisprudence en vigueur.

 
Cette pratique ne facilitait pas seulement la vie du praticien, mais permettait aussi à chaque citoyen de connaître l’état actuel de l’interprétation du droit commun2 ; un gage de sécurité juridique important.

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