Regierung ohne Handlungsspielraum?


communiquéEuropawahlen sind keine Nationalwahlen. Dennoch lassen sie innenpolitische Schlüsse zu.

Die CSJ stellt fest, dass die Regierungsparteien DP, LSAP und déi gréng historisch negative Resultate bei der Europawahl eingefahren haben. Dies dürfte wohl als deutlicher Denkzettel an die Regierungsparteien verstanden werden, kommen die drei Koalitionäre doch nur noch auf insgesamt 41%. Die CSV ihrerseits hat mit fast 38% ihr historisch bestes Wahlresultat erzielt.

Für die CSJ steht fest: Die Regierung wurde eindeutig geschwächt, sie liegt nunmehr weit unter 50% des Wählerzuspruchs.

Die Frage nach der politischen Legitimität der Regierung muss aufgrund dieses schwindenden Wählerzuspruchs eindeutig gestellt werden. Handlungsspielraum für große Reformen ist angesichts dieser Wahlen auf jeden Fall nicht mehr gegeben.