Alte Gesichter


Die hundert Tage Schonfrist die einer neuen Regierung ganz großzügig zugestanden werden, sind in keinem Gesetz niedergeschrieben. Es handelt sich vielmehr um eine Gepflogenheit die einst von US-Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde. Dieser bat, angesichts der durch den großen Crash bedingten desolaten Wirtschaftssituation, um eine Schonfrist von 100 Tagen die genügen sollte um die ersten Wirkungen des New Deal erkennbar werden zu lassen.

100 Tage sollten also genügen um erste Erfolge wichtiger Reformen zu messen. Dies gilt insbesondere für die jetzt nicht mehr neue Regierung, die angetreten ist Luxemburg von Grund auf zu erneuern. Man sei bereit, zum Wohle der Nation, mutige Reformen ja sogar, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen um Luxemburg aus dem ökonomischen Schlamassel und den Fesseln konservativer gesellschaftspolitischer Entscheidungen zu befreien. Zugegeben die Gesichter sind (waren) neu… aber das war’s schon. Alles was Gambia bis jetzt erreicht hat ist, dass Gambia 100 Tage alt ist. Zeit vergeht von selbst, Reformen fordern Arbeit, Mut und Visionen. Keine Spur davon kann die CSJ bei der Regierung erkennen.
Eines der größten Vorhaben der Gambiakoalition ist es die öffentlichen Finanzen durch Strukturreformen und eine Neuaufstellung des Budgets zu sanieren. Bis jetzt scheint nur eine Erhöhung der TVA sicher zu sein, obwohl keiner weiß wann diese stattfinden soll. Planungssicherheit sieht anders aus. Nebenbei soll auch noch gespart werden. Die Einsparungen fürs Jahr 2014 belaufen sich auf gerade mal 230 Millionen Euro. Dies entspricht 0,015 % des gesamten Budgets für 2014. Keiner weiß übrigens wie diese „Einsparungen“ zustande kamen.

Eine „kopernikanische“ Revolution sieht jedenfalls anders aus. Kein Wunder, dass Herr Gramegna, der seines Zeichens als externer „Experte“ in die Regierung gelangt ist, fürs Budget 2015 die Beraterfirma McKinsey beauftragt hat um vielleicht doch noch ein finanzielles Wunder zu bewerkstelligen. Gambia allein schafft dies wohl kaum.

Die CSJ ist jedenfalls überzeugt, dass die Kosten von 384.000 € für McKinsey auf jeden Fall hätten gespart werden können!

Arbeitsminister Schmit, immerhin bereits seit 10 Jahren Mitglied der luxemburgischen Regierung und die Hälfte davon als Arbeitsminister, hat nun wirklich keine Schonfrist verdient. Trotzdem stellt er jetzt erst die Notwendigkeit für einen Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit fest. Die ADEM soll besser mit den Arbeitgebern kooperieren, sagt der Vater der ADEM-Reform. Späte Einsicht ist immer noch besser als Keine.

Beim Dauerbrenner Wohnungsangebot kann man sich auch wohl nicht viel Neues erwarten. Ministerin Nagel forderte Geld von den Gemeinden zurück. Als ehemalige Bürgermeisterin müsste sie jedoch wissen, dass ihr das eigentlich gar nicht zusteht. Die Offensive im Wohnungsbau, bis jetzt, ein Schnellschuss ins Leere.

Fazit der CSJ: 100 Tage alte Gesichter, keine Reformen, kein messbarer Erfolg. Test nicht bestanden. Wir warten gespannt auf die Regierungserklärung am 2. April.