Die Gambia-Demokratie


Gambia steht für mehr als nur die Farben der viel beschworenen Dreierkoalition. Gambia ist eines der kleinsten Länder Afrikas. Es war ein recht wohlhabendes Land. Anders als viele andere Länder des krisengebeutelten Kontinents verfügte Gambia über lange Zeit hinweg über eine stabile, demokratisch gewählte Regierung bis diese 1994, durch einen Staatsstreich gestürzt wurde. Seither wird das Land, ökonomisch erfolglos, mit eiserner Hand regiert.

Es gibt in diesem Punkt sicherlich keine Parallele zwischen dem Land Gambia und der in Luxemburg herum geisternden Option der Dreierkoalition die, wenn sie dann zustande käme, demokratisch legimitiert wäre. Mehrheit ist Mehrheit nicht wahr?

Oder könnte man dies auch anders deuten?

Die seit Montag von Seiten der DP-LSAP- und déi gréng Koalitionäre an den Tag gelegte Vorgehenswiese wirft substanzielle Fragen zu deren Demokratieverständnis auf.

Die CSV wurde am Sonntag von 33.68% der Wähler gewählt. Zum Vergleich: der große Sieger der Wahlen die DP, konnte 18,25 % der Wählerschaft auf sich verbuchen. Die LSAP repräsentiert 20.28 % der Wähler während dem déi gréng auf nur 10,13 % kommen. Mit 23 Abgeordneten ist die CSV bei weitem die stärkste politische Gruppierung des zukünftigen Parlaments. Trotz dieser Faktenlage, empfindet es Xavier Bettel nicht einmal für Notwendig mit der CSV Gespräche zu führen wobei er vor den Wahlen noch beteuerte mit jedem reden zu wollen. Man ist sich ja schon jetzt, bei Beginn der Koalitionsverhandlungen (und wahrscheinlich schon vorher) sicher dass, nur eine Gambiakoalition in Frage kommt. Die erste Schlussfolgerung die man daraus ziehen kann ist dass dem Willen eines Drittel der Wähler nicht Rechnung getragen wird ja, dass dieser sogar schlichtweg, von Anfang an, ignoriert wird!

Die zweite Schlussfolgerung ist dass, Herr Bettel eine Koalition der Verlierer schmiedet. Die Grünen haben einen Sitz verloren und dies gerade im Zentrum, ihrer Hochburg. Die LSAP hat zwar rechnerisch kaum verloren und ist stabil geblieben. Die CSJ fragt sich allerdings ob dies ein Sieg ist für eine Partei deren Spitzenkandidat angetreten ist um den Staatsminister zu stellen? Wohl kaum!

Übrigens, Etienne Schneider der gerade noch Premierminister werden wollte, konnte am Tag nach den Wahlen diese Rolle ohne Wenn und Aber an Xavier Bettel abtreten. Dieser wiederrum beteuerte stets Bürgermeister der Stadt Luxemburg bleiben zu wollen und 2014 kein Ministeramt anzunehmen. Zwei Männer, viele Wörter!

Noch aufsehenerregender ist die schnelle Einigkeit der Gambisten bei sogenannten Knackpunkten ihrer jeweiligen programmatischen Inhalte. Ein Beispiel, der Index: die Grünen wollen „das normale, nicht modulierte Indexsystem wieder einführen“, dasselbe will die LSAP wobei die DP ein diametral anders aussehendes Modell bevorzugt nämlich, „den Mechanismus dauerhaft auf maximal eine Indextranche pro Jahr begrenzen“. Hier hat man also schon am Dienstag einen Kompromiss gefunden. Erstaunlich!

Die CSJ fragt sich was die Programme der jeweiligen Parteien überhaupt wert sind wenn sie am Tag nach den Wahlen schon über Bord geworfen werden?

Die möchte gern Regierung hat es eben eilig. Schnell sollen ihre eigene Parteibasis, die Wähler und das Land vor vollendete Tatsachen gestellt werden damit ja nicht Kritik am Vorhaben der jeweiligen Parteiführer aufkommt. Hierbei scheut man nicht davor zurück die konstitutionellen Gepflogenheiten mit Füssen zu treten. Der Großherzog, der ja laut Verfassung bei der Organisation der Regierung eine Rolle zu spielen hat, wird vor vollendete Tatsachen gestellt damit er ja nicht die falschen Entscheidungen trifft. Ist dies der neue Stil des zukünftigen Premierministers Luxemburgs?

Fazit: Es geht eben nicht um das berühmte Zueinanderpassen politischer Inhalte. Es geht nicht um eine Zukunftsvision für Luxemburg. Es geht nicht darum das Land zu erneuern um es auf die Zukunft vorzubereiten. Nein! Es geht einzig und allein darum die CSV aus der Regierung zu stürzen!

Koste es was es wolle!

Die CSJ stellt erschreckt fest: Gambia bedeutet eben mehr als nur ein Farbenspiel!

Mitgeteilt vom Nationalkomitee der CSJ.