Zur Lage der Nation


Realistisch, pragmatisch und entschlossen – so kann man die Rede des Premierministers Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation kurz umschreiben.

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Realistisch, weil die wirtschaftliche und finanzielle Lage ernst ist. 0,3 % Wachstum im Jahr 2012, also fast Stagnation. Zwar ist für die Jahre 2014 und 2015 höchstwahrscheinlich mit einer Verbesserung zu rechnen, diese wird sich aber wohl weit unter dem Vorkrisenniveau befinden. Die Staatsfinanzen sind das Spiegelbild solch moroser Wachstumsraten und Prognosen. Das für 2014 anberaumte Null-Defizit-Ziel ist deshalb definitiv nicht vor 2016 oder 2017 zu erreichen. Die CSJ begrüßt in dieser Hinsicht jedoch ausdrücklich, dass die Regierung weiter auf Budgetkonsolidierung setzt und das Staatsdefizit auch nächstes Jahr um 250 – 300 Millionen Euro senken wird.

Pragmatisch, weil nicht an falscher Stelle gespart wird. Das Beibehalten eines hohen Investitionsniveaus, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, ist die einzig richtige Weichenstellung für eine gesicherte Zukunft der kommenden Generationen. Nur so kann die Weiterentwicklung unseres Landes garantiert werden. Die CSJ wünscht sich jedoch, dass sich diese quantitative Leistung auch in der Qualität unseres Bildungswesens widerspiegelt. Zurzeit betreibt Luxemburg zwar das teuerste Bildungswesen der Welt, aber bei Weitem nicht das Beste! Hier gibt es Verbesserungsbedarf, vor allem, wenn man, wie Jean-Claude Juncker zu Recht sagt, im „Qualitätsdelta“ wachsen will und wachsen muss.

Dass die Regierung nun die Arbeitslosigkeit via Jugendgarantie und via Eingliederung der RMG Bezieher in den Arbeitsmarkt eindämmen will, entspricht den Forderungen der CSJ.

Die CSJ stellt zudem mit großer Zufriedenheit fest, dass die Regierung nun endlich eine neue Finanz-, Steuer-, Industrie- und Sozialpolitik anstrebt. Der Finanzplatz wird durch das Einführen des automatischen Informationsaustausches neu ausgerichtet. Unser Land muss sich den Vorwurf der Steueroase in Zukunft nicht mehr gefallen lassen und wird international nicht mehr als Sündenbock dienen können. Auch die Diversifikation des Wirtschaftsstandortes Luxemburg wird in allen Bereichen resolut vorangetrieben, sei es in der Schwerindustrie oder auch im Tourismusbereich, wo in Luxemburg noch großer Nachholbedarf und große Potenziale bestehen. Das Einsetzten einer „cellule de facilitation“ ist ein wichtiger Grundstein für den Erfolg dieser Strategie.

In Sachen Sozialpolitik begrüßt die CSJ, dass die Regierung weiterhin für eine faire und gerechte Gesellschaft einstehen wird. Wir begrüßen, dass Solidarität in Luxemburg auch in Zukunft großgeschrieben wird und die fundamentalen sozialen Errungenschaften sowie die notwendige Unterstützung der Menschen mit niedrigen Einkommen nicht infrage gestellt werden. Allerdings vermissen wir eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Prinzip der sozialen Selektivität, auch wenn ein schüchternes Umdenken bei verschiedenen Sozialleistungen zu erkennen ist. Der Wille „festgefahrene ideologische Schranken zu überspringen“ ist Grundvoraussetzung für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik und damit Grundlage für den Fortbestand unseres Sozialsystems. Die CSJ wünscht sich, dass wie bei der Bildungspolitik, hier verstärkt das Grundprinzip „Qualität vor Quantität“ gilt.

Entschlossen, weil wir die angekündigten Strukturreformen unterstützen. Es muss sich tatsächlich vieles ändern. Sei es im Bereich der Bildung, des Wohnungsbaus, des öffentlichen Dienstes, der administrativen Vereinfachung, … der Wille und das Streben zum kurzfristigen Ausbau des eigenen materiellen Lebensstandards, ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf die Zukunft des Landes, „der individuelle Egoismus und korporatistische Neid“ darf die für das Land notwendigen Strukturreformen nicht hemmen oder gar verhindern.

Nur, wenn wir bereit sind, Bestehendes zu hinterfragen, zu überdenken und schlussendlich neu zu erfinden, werden wir in der Lage sein die Grundlagen unseres Landes und damit unserer Zukunft zu sicheren denn, wenn auch nicht alles anders werden darf, muss sich doch vieles noch ändern!

Nur so kommt Luxemburg mit einem blauen Auge – und nicht mit einem Beinbruch – aus der Krise!

Mitgeteilt vom CSJ-Nationalvorstand

 

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