Im Wesentlichen nichts Neues


« Ech soen Iech näischt Neies… » mit jenen Worten leitete Premierminister Juncker seine  diesjährige Rede zur Lage der Nation ein. Eine Rede, die einer nüchternen Beschreibung des Ist-Zustandes unseres Landes, also des « état » der Nation entsprach.

Dass nämlich die Welt unter einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise ächzt, ist hinlänglich gewusst. Dass infolgedessen, die bereits schwindelerregenden hohen Schuldenberge der europäischen Staaten weiter angewachsen sind und die EU fast in den Abgrund stürzten, ist ebenfalls bestens bekannt. Und dass auch Luxemburg in diesem Umfeld deutlich mehr als nur einige Kratzer abbekommen hat, belegen nicht zuletzt ein stetig steigendes Defizit im Haushalt des Zentralstaates sowie eine hohe öffentliche Schuldenlast.

So gesehen hat der Premier nichts Neues erzählt.

Dass die Regierung die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nicht auf Morgen verlegen möchte, begrüßt die CSJ ausdrücklich. Ebenso wie die Senkung der staatlichen Betriebskosten, steuerliche Mehreinnahmen und Investitionen in zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche. Jede, dieser nun von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und des Schuldenstandes, fordert die CSJ bereits seit einiger Zeit. Nur so bleibt unser Land handlungsfähig und belastet die Perspektiven der heutigen und der zukünftigen Generationen nicht übermäßig.

So gesehen hat der Premier nichts Neues erzählt.

Dass die nun in Aussicht gestellten Anstrengungen nur eine erste Etappe darstellen können, ist für die CSJ offensichtlich. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie die Reduzierung des öffentlichen Verwaltungsaufwandes auf den Herbst zu verlegen reicht jedoch nicht aus. Ungenügend durchdacht ist auch die vorgesehene Pensionsreform weil sie auf zu optimistischen Wirtschaftswachstumsprognosen aufbaut. Gerade zu kontraproduktiv für die Absenkung der Immobilienpreise kommt die Einführung eines weiteren staatlichen Wohngeldes daher. Gar durch Abwesenheit glänzt jede tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Potenzial einer neuen, subsidiarisch und damit nachhaltig angeordneten Finanz-, Steuer-, Industrie- und Sozialpolitik.

Weitere Reformen und Anpassungen müssen demnach folgen. Perspektiven für das Land und somit auch für die jungen und nachfolgenden Generationen, hätten durch ein konkretes Arbeitsprogramm für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode aufgezeichnet werden müssen.

Doch Fehlanzeige! Die CSJ wird sich selbstverständlich auch im Laufe der nächsten Monate selbst einbringen und eigene, substantielle Lösungsansätze ausarbeiten. Jedoch kann auch dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSJ sich mehr von der Rede des Premierministers erwartet hatte.

So bleibt, dass im Wesentlichen nichts Neues erzählt wurde!

Mitgeteilt vom CSJ-Nationalvorstand