Zur Lage der Nation


Die CSJ begrüßt, dass unser Premierminister, Jean-Claude Juncker, dieses Jahr seine Rede zur Lage der Nation den dringend benötigten und längst überfälligen Strukturreformen gewidmet hat.

Mit dieser Entscheidung geht der Regierungschef konkret auf die Sorge der CSJ ein, die wir im Laufe der letzten Monate gebetsmühlenartig öffentlich zum Ausdruck gebracht haben: Wir, die CSV, stehen in der Pflicht die Zukunft unseres Landes langfristig und mit Weitsicht vorzubereiten. Nur so können wir die Perspektiven der künftigen Generationen auf eine glückliche und erfolgreiche Zukunft erhalten!

Unter diesem Gesichtspunkt begrüßt die CSJ ausdrücklich, dass die Regierung:

  • An ihrem Spar- und Konsolidierungskurs festhält. Das erklärte Ziel, die öffentliche Finanzen bis 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, muss unbedingt erreicht werden;
  • Die kurz- und mittelfristige Finanzierbarkeit der Altersvorsorge absichern und die Rentenreform vor allem sozial- und generationengerecht gestalten möchte;
  • Neue gesetzliche Maßnahmen ergreifen möchte, um den jungen und sozial schwächeren Menschen zu ihren eigenen vier Wänden zu verhelfen;
  • Amtswege beschleunigen und die Verfahrensdauer von Anträgen verkürzen möchte um die Wettbewerbsagilität für kleine und mittelständische Unternehmen zu erhöhen;
  • Die öffentliche Verwaltung ziel- und serviceorientierter gestalten möchte;
  • Sich innerhalb der EU für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraftenergie sowie höhere Investitionen in erneuerbare Energieträger einsetzen und gleichzeitig in Luxemburg verstärkt in Forschung investieren möchte, die der Frage nach intelligenter und effizienter Energienutzung nachgeht.

Ganz besonders wichtig erscheint uns aber, dass die Regierung einige, von der Gesellschaft tabuisierte Phänomene wie z.B. Gewalt an der Schule, Selbstmord, schwererziehbare Kinder,Obdachlosigkeit, Flüchtlinge … zu einer politischen Priorität erkoren hat und mit den nötigen finanziellen sowie personellen Ressourcen angehen möchte. Denn nach wie vor muss für eine christlich-soziale Partei gelten:”Mir loosse kee sëtzen!”

Wie auch das Gemeinwohl und nicht Partikularinteressen im Mittelpunkt unseres politischen Handels stehen soll. Demnach geben wir Jean-Claude Juncker Recht, dass die verstärkt aufkeimenden Gruppenegoismen intensiv bekämpft werden müssen!

Die vom Regierungschef angekündigte Reformagenda lässt für die CSJ jedoch eine Frage noch völlig offen: woher nehmen wir, angesichts neuen staatlichen Investitionen sowie der weiterbestehenden Schieflage des Staatshaushalts, die finanziellen Mittel her, um die zahlreichen Vorhaben auch in die Tat umzusetzen?

CSJ-Nationalvorstand