Es war einmal eine schwarz-rote Regierung, die inbrünstig ausgezogen war, die Guthaben ihres Volkes vor den entfesselten Kräften einer blind vor sich her wütenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in Schutz zu bringen. Vor dem Hintergrund dieser düsteren Kulisse schnürten diese mutigen Regierenden Einsparungen und Steueranpassungen zu einem ambitionierten Maßnahmenpaket zusammen. Es galt den öffentlichen Haushalt vor dem Abgrund zu bewahren und das Land gestärkt aus den stürmischen Zeiten hervorgehen zu lassen. Und weil sich die Regierung für ihr Rettungsbündel nichts mehr wünschte als die breitmöglichste Unterstützung der Bevölkerung, folgte sie der Landestradition, die vor langer Zeit für jede nationale Schicksalshandlung eine Übereinkunft mit den Sozialpartnern zur conditio sine qua non erklärt hatte.
Von der standhaften Überzeugung beseelt, jeder vernünftige Mensch würde die offenkundige Schieflage des Landes erkennen, musste die Regierung indes zu ihrem Leidwesen feststellen, dass sie in ihrer Gutgläubigkeit die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte. Denn weder den Gewerkschaften, noch den Arbeitgeberverbänden schmeckte das aufgetischte Sparmenü, ihre Gaumen hatten sich längst an die feine Kost der fetten Jahre gewöhnt. Untereinander spinnefeind, zerlegten sie über Wochen und Monate hinweg das Regierungsmahl in alle seine Zutaten, um jene auszumerzen, die ihre Geschmackssinne zu sehr irritierten. Vom anfänglich kredenzten Fastengang der Regierung blieb nur mehr eine vollständig verkochte Brühe übrig, die als Stärkungstrank für das angeschlagene Land längst ausgedient hatte.
A la carte rangen die Vertreter von Arbeit und Kapital, unter dem Vorwand, den hochgelobten luxemburgischen Sozialdialog nicht gefährden zu wollen, der Regierung Zugeständnisse und Abstriche am laufenden Band ab. Die Zeche, die die Regierung letztendlich bezahlen wird, um den Kohldampf der Sozialpartner zu drosseln, wird sich jedoch bald als Pyrrhussieg herausstellen. Nicht nur riskiert sie in der Endabrechnung Geld auszugeben anstatt wie ursprünglich geplant einzusparen, sondern sie läuft die akute Gefahr, die günstige Gelegenheit zu verpassen, das Land auf die bevorstehenden kolossalen Herausforderungen vorzubereiten. Allem Anschein nach hat das Gelage der letzten Monate ausschließlich dazu geführt, dass der Blick für das Wesentliche, sprich die dringend notwendigen, tiefgreifenden Strukturreformen, verloren gegangen ist.
Dabei sprechen die nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen, der offensichtliche Wettbewerbsfähigkeitsverlust der hiesigen Betriebe, die monolithische Struktur der Wirtschaft, die finanzielle Absicherung des Renten- und Gesundheitsversorgungsystems, die notwendige Anpassung der Bildungsanstalten, die schleppende administrative Vereinfachung, eine deutliche Sprache. Verharrt unser Land wegen der Befriedigung von Partikularinteressen in selbstgefälliger Erstarrung, dann werden sich seine Jugend und die nachgeborenen Generationen lediglich mit Brosamen begnügen müssen. Die Aussicht auf eine derart fade Magerkost ist für die CSJ jedoch schlichtweg unannehmbar
Als politische Jugendbewegung sind wir jederzeit bereit, unseren Anteil an jenem Kraftakt zu leisten, der Luxemburg wieder aus der Talsohle herausführen soll. Aus diesem Grunde hat sich die CSJ bis dato nicht gegen Sparmaßnahmen wie den “Bëllegen Akt” gewehrt, die insbesondere die jungen Altersgruppen hart treffen werden. Für uns beinhaltet soziale Gerechtigkeit nämlich auch generationenübergreifende Solidarität! Zusammenhalt darf nun einmal keine Einbahnstraße sein! Nur so kann sicher gestellt werden, dass auch in Zukunft jeder genug zu essen bekommt. Sollte nun im Angesicht der rezenten Ereignisse, das Credo gelten, dass die Krise endgültig vorbei ist und jeder für sich alleine sein Süppchen kocht, dann sollte in den Augen der CSJ die Jugend nicht davor zurückschrecken, den Generationenvertrag aufzukündigen!
Um ein solches, für die soziale Kohäsion des Landes dynamitgeladenes Szenario abzuwenden, fordert die CSJ von den Sozialpartnern Bescheidenheit und Mäßigung, während sie die Regierung aufruft, ihren Mut wieder fest in die Hände zu nehmen und endlich ambitionierte sowie fundierte Strukturreformen, im Interesse aller, umzusetzen. Passiert dies nicht, dann kommt die nächste Krise bestimmt, frei nach dem Motto: “La crise est morte, vive la crise!”
Mitgeteilt vom CSJ-Nationalvorstand!