Strukturreformen braucht das Land!


Der Nationalvorstand der CSJ begrüsst ausdrücklich den gestern von Premierminister Juncker angekündigten Konsolidierungs- und Sanierungskurs, den die Regierung in den nächsten Jahren resolut einschlagen möchte um die Staatsfinanzen bis zum Jahre 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die vorgestellten Sparmassnahmen und Steueranpassungen werden kurzfristig dafür sorgen, dass die Ausgaben des Staates nicht völlig aus dem Ruder laufen und die öffentliche Schuldenlast auf 27,2 Prozent des BIP begrenzt wird. Erfreut zeigt sich die CSJ insbesondere über die Entscheidung der Regierung, das aktuelle Staatsdefizit nicht ausschliesslich durch Steuererhöhungen und massive Neuverschuldung zu finanzieren. Mit diesem Schritt wird verhindert, dass die Zukunftsaussichten der jungen Generationen von vorne herein zu Nichte gemacht werden.

Bei genauer Betrachtung des in Aussicht gestellten Massnahmenpakets um die finanzielle Schieflage der öffentlichen Hand wieder zu begradigen fällt jedoch auf, dass dieser sich zu 95% mit jenen Vorschlägen deckt, die die Regierung bereits Anfang April den Sozialpartner im Rahmen der Dreierrunde unterbreitet hatte. So drängt sich für die CSJ unweigerlich die Frage auf, wieso bestimmte Kräfte im Laufe der letzten Wochen ein regelrechtes Polittheater inszeniert haben, das ausschliesslich zur Folge hat, dass die Glaubwürdigkeit und die Geschlossenheit der Regierung nachhaltig untergraben wurde?

Unter dem Strich, können die vorgeschlagenen Sanierungs- und Konsolidierungsmassnahmen der CSV-LSAP-Koalition für die CSJ jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hinter der konjunkturellen Notlage in der unser Land sich momentan befindet, eine Krise struktureller Natur versteckt hält. Die hohen Arbeitslosenzahlen, der offensichtliche Wettbewerbsfähigkeitsverlust der hiesigen Betriebe, die monolithische Struktur der Wirtschaft, die finanzielle Absicherung des Renten- und Gesundheitsversorgungsystems, die notwendige Reform der Bildungsanstalten sind nur einige der grossen strukturellen Baustellen die unbedingt im Laufe der Legislaturperiode von allen politischen und gesellschaftlichen Verantwortlichen in Angriff genommen werden müssen! Nicht weniger als die Entwicklungsperspektiven des Landes, und somit der zukünftigen Generationen, stehen auf dem Spiel.

Ein regelrecht kollektiver Kraftakt ist von Nöten um diesen kolossalen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb ist es für die CSJ schlichtweg unverständlich, dass es noch immer Personen und Gruppierungen gibt, die ihre Augen vor dem Ernst der Lage verschliessen und zu keinem tiefgreifendem Reformwillen bereit sind! Dabei gibt es in Europa mittlerweile mit Irland ein Präzedenzfall der auf beeindruckende Art und Weise verdeutlicht wie tief ein kleines Land fallen kann, dessen gesamte Struktur nur auf einem wirtschaftlichem Standbein beruht!

In diesem Sinne hofft die CSJ, dass die Regierung, die Sozialpartner und das Parlament, die nächsten Monate nützen werden um endlich die notwendigen Strukturreformen in Bewegung zu setzen. Im Interesse der künftigen Generationen darf bei diesen einschneidenden Veränderungen auch der Index kein Tabuthema sein.

Mitgeteilt vom CSJ-Nationalvorstand