Sozialistisches Armutszeugnis


Für den Nationalvorstand der CSJ zeugt der blinde Aktivismus des sozialistischen Arbeitsministers Nicolas Schmit, der entgegen allen Gepflogenheiten im Alleingang die vorgetragenen Sparvorschläge öffentlich kommentiert, um nicht zu sagen anprangert, schlicht von politischer Unverantwortlichkeit.

Zunächst einmal möchte die CSJ Herrn Schmit in Erinnerungen rufen, dass er als Minister an den Sitzungen des Regierungsrates sowie der Tripartite beteiligt ist und demnach über die Arbeit und Absichten der gesamten Regierung informiert sein sollte! Die nun vor wenigen Tagen von Luc Frieden im Namen der Regierung angedachten Massnahmen um bis zum Jahre 2014 den öffentlichen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die Staatsverschuldung in Schach zu halten beziehungsweise wieder progressiv abzutragen, sind dem sozialistischen Arbeitsminister demnach sehr wohl bekannt gewesen. Wenn dem nicht so wäre, dann würde es sich hier um sein eigenes, persönliches Versäumnis handeln.

Ausserdem hält es die CSJ für ausgeschlossen, dass Nicolas Schmit sich als einziges Regierungsmitglied nicht bewusst war, dass die vorgestellten Sparmassnahmen in erster Linie als Diskussions- und Verhandlungsvorlage für die Tripartite dienen und keineswegs einem definitivem Regierungsentschluss gleichzusetzen sind!!!

Selbstverständlich möchte die CSJ dem Arbeitsminister in keinster Weise verbieten sich seine persönliche Meinung zu den vorgeschlagenen Sparmassnahmen zu bilden und gegebenenfalls nicht mit letztgenannten einverstanden zu sein. Nichtsdestoweniger sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern innerhalb der Regierungsmannschaft zu klären und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit. Eine Regierung hat geschlossen nach aussen aufzutreten!

Deshalb rät die CSJ dem sozialistischen Arbeitsminister sich ein Beispiel am ehemaligen französischen Minister Jean-Pierre Chevènement zu nehmen und sich dessen Worte zu Herze zu nehmen: “Un ministre, ça ferme sa gueule ou ça démissionne!”.

CSJ-Nationalvorstand
Luxemburg, den 16. April 2010