Liberale Kakofonie


Sehr geehrter Herr Bettel, Sehr geehrte DP,

Die CSJ ist zutiefst bewegt darüber, dass die größte luxemburgische Oppositionspartei, in diesen, für unser Land schwierigen Zeiten, vor ihrer latenten Ideenlosigkeit zu kapitulieren scheint und sich nun verzweifelt an die Bevölkerung wendet, mit der fadenscheinigen Begründung dass, der Steuerzahler angeblich nicht bei der Tripartite vertreten, sei.

Aber, Herr Bettel über welche Tripartite reden Sie überhaupt?

Die Tripartite, die unserem Land immer wieder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Wege aus der Krise aufgezeichnet hat ist doch, nach unserer Kenntnis, hauptsächlich aus gewählten Vertretern des Volkes, sprich der Regierung und den Gewerkschaften, zusammengesetzt. Ja sogar die Vertreter des Patronats wurden von ihrem Berufsstand mandatiert dessen Interessen zu vertreten!

Die Zusammensetzung der Dreierrunde entspricht demnach sehr wohl den Gepflogenheiten unseres politischen Systems, welches in der juristischen Fachsprache als “repräsentative Demokratie” bezeichnet wird. Herr Bettel, als Jurist und Wortführer der größten parlamentarischen Oppositionskraft müssten sie die Abläufe der luxemburgischen Politik doch mittlerweilen vollständig verinnerlicht haben.

Diese offensichtliche Ignoranz ist jedoch bezeichnend für den Geisteszustand einer Partei, die seit ihrer forcierten Verjüngungskur nicht mehr in der Lage ist, ihrer Rolle als verantwortungsbewusste politische Gruppierung nachzukommen. Anstatt konstruktiver Lösungsvorschläge, beschränkt die DP sich seit Jahren auf inhaltsleere Veränderungsrhetorik gekoppelt an eine blinde Kritik der in der Verantwortung stehenden Regierung. Deswegen möchte die CSJ ihnen, Herr Bettel, gerne einige Ratschläge unterbreiten um ihrer Partei wieder etwas auf die Sprünge zu helfen:

  1. Sparen, und gleichzeitig ein Wohnungsgeld einführen, das vom Immobilienverkäufer sofort als Zuschlag auf den Verkaufspreis gerechnet wird, wird sich als kontraproduktive Maßnahme entpuppen. Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass ausgerechnet, in der von der DP geführten Hauptstadt, die Immobilienpreise am höchsten sind.
  2. Gesetze sind öffentlich, auch das Gesetz zur Haushaltslage. Hier sind sämtliche Ein- und Ausgabenposten aufgelistet die Sie, ihrer hochgepriesenen Methode des “Screening”, unterziehen können. Wir warten gespannt auf Ihre Vorschläge!
  3. Auch wenn die DP nur 9 Abgeordnete zählt, so stellt sie dennoch die stärkste parlamentarische Oppositionskraft dar und als solche ist es ihre Pflicht über alternative Anti-Krisenmassnahmen nachzudenken. Schlussendlich, ist nicht die CSV, sondern einzig und allein die DP für ihr schwaches Abschneiden bei den letzten Wahlen verantwortlich!

Zu guter Letzt, sollten sie sich Lieber Herr Bettel, liebe DP, aufs Eindringlichste vor Augen führen, dass “wa Lëtzebuerg sech eppes wirklech spuere kann”, dann sind dies ohne Zweifel populistisch anmutende Kampagnen samt kostspieligem Zubehör wie bedruckten T-shirts, die weder zur Lösung der Probleme unseres Landes beitragen geschweige denn dem Ruf ihrer Partei dienlich sind!

Unser herzliches Beileid,
CSJ-Nationalvorstand