Stellungnahme der CSJ zur Lage der Nation



Die CSJ begrüßt die Tatsache, dass Staatsminister Jean-Claude Juncker sich in seiner diesjährigen Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage der Nation eingehend mit dem sozialen Zusammenhalt auseinandergesetzt hat. Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sich die Regierung in Zeiten unaufhaltsam steigender Öl- und Lebensmittelpreisen, einem allmählichen Abflauten der wirtschaftlichen Konjunktur, einer Zunahme des Armuts-, und vor allem des Kinderarmutsrisikos, der wahren Probleme des Landes bewusst ist und diese voller Entschlossenheit mit Hilfe eines eindrucksvollen politischen Maßnahmenpakets angehen möchte, mit dem erklärten Ziel, die Kohäsion der luxemburgischen Gesellschaft deutlich zu stärken…


Bereits im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation hatte die CSJ der Regierung in ihrer diesjährigen Kongressresolution “Focus Jonk” in fundamentalen Politikfeldern wie Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und das Zusammenleben der einzelnen Bevölkerungsgruppen, eine ganze Reihe an Reformvorschlägen unterbreitet, damit die soziale Kohäsion auch in Zukunft gesichert bleibt.

So begrüßt die CSJ denn auch ausdrücklich die Aussagen des Premiers, dass die geplante Reform der Grundschule und der Berufsausbildung noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird auch wenn die CSJ sich noch einige weitere Reformenansätze wie z.B. die Einführung eines modularen Unterrichtssystem, die Möglichkeit in der Grundschule zwischen Französisch und Deutsch als erste bzw. zweite Sprache zu wählen oder die Schaffung einer Direktion in der Grundschule, gewünscht hätte.

Besonders erfreut zeigt sich die CSJ über den Willen der Regierung, verstärkt in aktive Beschäftigungsmaßnahmen für junge und ältere Arbeitslose zu investieren, dem Arbeitsamt mehr Personal zur Verfügung zu stellen und eine größere Autonomie zu zugestehen, dem Amt also die Mittel zukommen zu lassen die es ermöglichen, Arbeitsmarktreformen wirkungsvoll umzusetzen. Die CSJ hofft zudem, dass das Gesetzesvorhaben 5144 bezüglich der Beschäftigungsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt wird, da es vor allem den älteren Arbeitslosen, welchen wegen ihrer zahlreichen Kompetenzdefizite die Langzeitarbeitslosigkeit droht, zu Gute kommen wird. Die CSJ stellt sich jedoch die Frage, wie die vom Premier angekündigte erstmalige Ausgabe eines nationalen Beschäftigungstages konkret aussehen wird? Die CSJ begrüßt jedoch jede Initiative die darauf abzielt, die Wirkungsbereiche von Wirtschaft, Bildungssystem und Arbeitsmarkt besser aufeinander abzustimmen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist für die CSJ die Entscheidung der Regierung, in der Armutsbekämpfung von der bisherigen Giesskannenpolitik Abschied zu nehmen und zu einer selektiveren Familien- und Sozialpolitik überzuwechseln sowie zusätzlich dazu das Armutsrisiko bereits am Ansatz zu bekämpfen. Deshalb begrüßt die CSJ, dass unter anderem der Mindestlohn erhöht wird, die Renten und Pensionen angepasst werden, die Steuerfreibeträge für Alleinerziehende in einen Steuerbonus umgewandelt werden, das Kindergeld ab 2009 um Dienstleistungsschecks erweitert wird und die Kinderbetreuung mittelfristig gratis angeboten werden muss. Die CSJ stellt sich jedoch in Bezug auf die Kinderbetreuung die Frage, ob den Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten, auch eine Unterstützung zu gesprochen wird?

Des Weiteren begrüßt die CSJ das Bekenntnis der Regierung zur effizienten Umsetzung des Kyotoabkommens, da Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspoltik untrennbare Eckpfeiler einer verantwortungsvollen Zukunfstpolitik sind. Auf Zustimmung stösst auch die Ergänzung des Wohnungsbaupakts durch die Einführung eines Steuerkredits auf Schuldzinsen für das Eigenheim, und die Verdopplung der Heizkostenzulage. Erfreut zeigt sich die CSJ auch über die Absicht der Regierung, das Gesetz zur doppelten Nationalität zum 1. Januar 2009 einzuführen, die Einschreibungsfristen für EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger für die Europa- bzw. die Gemeindewahlen drastisch zu verkürzen und die luxemburgische Sprache zur zentralen Bedingung für die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft zu machen.

Die CSJ fordert die Regierung aber auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen um die ausländischen Mitbürger verstärkt am politischen Leben teilnehmen zu lassen und ein offensives ausgerichtetes Förderprogramm für das Luxemburgische auszuarbeiten, damit unsere Sprache zur Integrations- und Kommunikationssprache wird.

Für die CSJ hat die diesjährige Erklärung zur Lage der Nation aber nicht zu letzt deutlich gemacht, dass die CSV-LASP-Koalition allen Unkenrufen der alternativlosen und auf Floskeln bedachten politischen Opposition zum Trotz, fest im Sattel sitzt und voller Energie die Baustellen des Landes angeht und dies bis zum regulären Ablauf der aktuellen Legislaturperiode.

Die CSJ wird schliesslich in den kommenden Wochen einzelne fundamentale Politikfeldern die in der Erklärung zur Lage der Nation angesprochen wurden, näher behandeln und dazu Stellung nehmen.

CSJ-Nationalvorstand

Luxemburg, den 24. Mai 2008