Der EU-Reformvertrag steht: Europa lebt wieder!


Die CSJ begrüßt, dass nach monatelangen Verhandlungen die Staats- und Regierungschefs sich in Lissabon auf einen neuen EU-Reformvertrag einigen konnten. Damit wird eine rund zehn Jahre lang währende Reformdiskussion abgeschlossen.


Die CSJ hofft, dass dies das Ende der EU-Krise markiert, die mit dem Scheitern der Verfassung in den Volksabstimmungen Frankreichs und der Niederlande 2005 ausgebrochen war, und Europa den Stillstand nun endlich überwunden hat.

Es ist gelungen, wesentliche Elemente des Verfassungsvertrags zu retten. Künftig wird mehr Demokratie in der EU möglich sein. So werden beispielsweise die Rechte und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes gestärkt. Das neue Vertragswerk sieht auch Ansätze einer Bürgerbeteiligung vor.

Der Grundlagenvertrag wird die Europäische Union flexibler und handlungsfähiger machen, auch wenn das Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen bleibt und bei künftigen EU- Ministerratsabstimmungen, die so genannte Ioannina-Klausel weiterhin eingefordert werden kann.

Die CSJ ist davon überzeugt, dass die Phase intensiver Selbstbeschäftigung nun hinter Europa liegt und die EU sich nun den Herausforderungen der Zukunft zuwenden und ihre Rolle in der Welt wahrnehmen kann.

CSJ-Nationalvorstand