Die Bildungspolitik als Zünglein an der Waage


CSJ bilanziert Regierungsarbeit im “Wort-Gespräch”

Im LW-Gespräch zeigen sich CSJ-Generalsekretär Serge Wilmes und CSJ-Mitglied Olivier Nassimbeni zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung. In der Bildungs – und Beschäftigungspolitik müssen die zuständigen Minister aber weiter Akzente setzen.

Wie fällt das Urteil der CSJ über die bisherige Regierungsarbeit aus ?

Die CSV-LSAP-Regierung hat in wichtigen Politikfeldern Maßnahmen vorgeschlagen , die zum Teil schon in der Abgeordnetenkammer gestimmt wurden. Das Einheitsstatut und die Gesetzesvorschläge der Bildungsministerin sind die letzten Beispiele . Auch die Staatsfinanzen werden gut geführt, und im Bereich der Wirtschaft konnte eine Reihe Unternehmen nach Luxemburg gelockt werden. Diese schaffen zwar nicht immer viele Arbeitsplätze, aber steuerlich sind sie sicher interessant. In der Umwelt – und Transportpolitik gab es Signale, die allerdings vertieft werden müssen . Unter dem Strich können wir sagen, dass diese Regierung einen Teil ihrer Hausaufgaben schon erledigt hat, aber es bleiben noch offene Baustellen. Vor allem in der Bildungspolitik , im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und im Wohnungsbau müssen weitere Initiativen folgen. Die Bildungspolitik ist der entscheidende Punkt, denn mit ihr steht oder fällt die Zukunft des Landes. Wenn hier wieder Interessenkonflikte und Lobbydenken und nicht der Nutzen für die Schüler und würdige Arbeitsbedingungen für die Lehrer im Mittelpunkt stehen, geht dies schief.

Wie bewerten Sie die jüngsten Vorschläge der Bildungsministerin?

Es sind sicherlich gute Ansätze dabei, wie zum Beispiel die Kompetenzsockel . Aber es besteht die Gefahr, dass sich bei einigen Beteiligten Frust breit macht . Es muss partei- und lobbyübergreifender gedacht werden und alle Beteiligten an den Diskussionen beteiligt werden. Vielleicht könnte man in Erwägung ziehen, das Bildungsministerium einer Person für längere Zeit zu unterstellen , anstatt, dass man nach den nächsten Wahlen wieder einen Kurswechsel riskiert . Kohärenz und Kontinuität sind hier wichtige Faktoren. Wenn die Regierung in der Bildungspolitik versagt, sieht die Bilanz schon trüber aus, denn man soll sich hier nicht in einzelparteiliche Schuldzuweisungen flüchten. Überhaupt wäre es wünschenswert, wenn Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium enger zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen würden.

Im letzten Jahr gab es große Aufregung um die Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzvorschlags 5611. Die CSJ war die einzige Jugendpartei, die Minister Biltgen unterstützt hat.

Viele haben uns vorgeworfen, wir würden uns nicht trauen, der CSV zu widersprechen . Aber das stand gar nicht zur Debatte. Nachdem wir den Text analysiert hatten, waren wir der Meinung, dass man der Grundphilosophie nur zustimmen konnte. Es ist besser für die Jugendlichen, sie arbeiten für ihr Geld in einer Beschäftigungsmaßnahme , bekommen eine Weiterbildung und haben die Chance auf eine Festeinstellung, als dass sie zu Hause sitzen und nur zeitlich begrenztes Arbeitslosengeld bekommen. Zudem kam es zu einigen Änderungen, um die Missbräuche, wie sie mit den früheren Beschäftigungsmaßnahmen möglich waren, zu reduzieren. Es gibt aber nicht nur Obligationen für die Jugendlichen, auch das Arbeitsamt wird in die Verantwortung genommen. Minister Biltgen hat eine Reform der Adem versprochen. Inwiefern dies geschehen ist und wie das Ganze dann einige Monate nach Anlauf der Maßnahmen aussieht, darüber wollen wir im Herbst mit dem Minister und einigen Gegnern des Gesetzes diskutieren.

Wird der Wohnungsbaupakt von Minister Boden zu niedrigeren Preisen am Immobilienmarkt führen?

Die CSJ steht hinter dem “Pacte Logement”. Es ist eine gute Initiative, aber auch hier muss man schauen, wie groß die Wirkung in der Praxis sein wird. Man darf sich sicherlich keine Wunder erwarten, immerhin haben wir eine freie Marktwirtschaft und zu viel Einmischung des Staates wäre auch nicht gut. Falls es aber so weiter – geht, muss die Regierung agieren, denn Wohnen darf nicht unerschwinglich werden .

Die Debatte, die in der Bevölkerung den größten Anklang fand, war die Diskussion um den “roude Léiw”. Wie bewertet die CSJ die Fahnendiskussion ?

Diese Debatte stand bei uns nie auf der Tagesordnung, da sie nicht in unseren Prioritäten fungierte. Trotzdem finden wir, dass man die Begeisterung der Bevölkerung an einer politischen Diskussion ernst nehmen soll. Natürlich hoffen wir, dass eine politische Beteiligung in Zukunft auch in anderen, abstrakteren Politikfeldern geschieht . Aber man kann diese Debatte so interpretieren, dass die Leute sich elementare Fragen über die nationale Identität stellen. In dem Zusammenhang ist der Gebrauch der Luxemburger Sprache ein Thema, das immer wieder aufkommt. Deshalb muss die Politik sich zum Wohl des guten Zusammenlebens der verschiedenen Nationalitäten dieser Diskussion annehmen. Gesunder Patriotismus schadet nicht, aber unser Wohlstand versteckt verschiedene Konflikte, und wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Luxemburger seien automatisch resistent gegenüber dem Rassismus. Zudem hoffen wir, dass das Einführen der doppelten Staatsbürgerschaft zur Integration der ausländischen Mitbürger beiträgt.

DP und JDL haben in letzter Zeit der Regierung Stillstand in Gesellschaftsfragen vorgeworfen und die Schuld dafür vor allem der konservativen Haltung der CSV gegeben.

Die DP sollte sich lösen von dieser Rhetorik und dem Denken, die einem ideologischen Parteienkampf der siebziger Jahre entsprechen. Die Gleichsetzung der CSV mit Rückständigkeit und der Liberalen mit Fortschritt sind in der heutigen politischen Landschaft unangebracht . Jede Partei hat Werte, die die Welt und die Gesellschaft beschreiben. Aber den wirklich harten ideologischen Kampf gibt es im Grunde nicht mehr. Man muss versuchen, vernünftige Lösungen für die anstehenden Gesellschaftsfragen zu finden, Lösungen , die auch Akzeptanz in der Gesellschaft haben. Für die Arbeit der CSJ werden die Gesellschaftsfragen mit Sicherheit in den nächsten Monaten eine der Hauptprioritäten sein.

Quelle, D’Wort, 21. August, 2007, Pit Bouché