Konstruktive Vorschläge anstatt destruktiver Rundumschläge!


Für die CSJ, ist und bleibt die Kritik an der Politik der Regierenden ein fundamentaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie verleiht dem politischen Tagesgeschäft die notwendige Würze indem sie auf Missstände hinweist und dafür sorgt, dass die Regierung allzeit im Interesse der Allgemeinheit handelt.


Die CSJ muss aber leider feststellen, dass einige Politiker in letzter Zeit dazu neigen, konstruktive Kritik durch einseitige und destruktive Rundumschläge zu ersetzen. Allen voran die größte Oppositionspartei scheint ein neues Werkzeug für sich entdeckt zu haben: den Vorschlaghammer.

Liberale Cowboys

Wie ein rasender Elefant stampft die DP die Regierung zusammen, gibt markante Sprüche von sich und vergisst dabei vernünftige politische Alternativen auf den Tisch zu legen. Die neue Garde liberaler Politiker benimmt sich wie Wild West Cowboys, die rücksichtslos auf jeden zielen den sie vor ihr Visier bekommen können. Die jungen Wilden der DP gefallen sich dabei in ihrer Rolle des “Kopfgeldjäger” und versuchen mit allen Mitteln die Regierung zu torpedieren. Wenn Oppositionspolitik sich aber nur mehr auf das Rollen von Köpfen reduziert, dann ist dies in der Regel ein Anzeichen für ein geschicktes Ablenkungsmanöver, damit eigene Schwäche und Ideenmangel nicht offen zu Tage treten.

Würde die DP sich nämlich an Tatsachen halten, dann müsste sie eingestehen, dass z.B. ihr Vorwurf an die Adresse der CSV, Luxemburg in einen allzeit überwachten Polizeistaat zu verwandeln, nicht haltbar ist. So sollte sich die DP einmal die Frage stellen, ob nicht eine gewisse liberale Partei bei den Gemeindewahlen dafür eingetreten ist, dass die Anzahl der Ordnungshüter und Überwachungskameras in der Hauptstadt drastisch heraufgesetzt wird?

Anstatt leere Worthülsen von sich zu geben, täte die DP also gut daran auf ihren Fraktionsvorsitzenden zu hören und wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukehren anstatt sich nur mit Rücktrittsforderungen und Scheingefechten profilieren zu wollen.

Unfairer Genosse

Dasselbe gilt auch für einige Genossen, die sich auf ein ähnliches Spiel wie die Liberalen eingelassen haben. Vor allem der Vorsitzende der sozialistischen Partei lässt keine Gelegenheit aus, um Seitenhiebe gegen die Regierung und allen voran gegen die CSV, zu tätigen. Dabei besteht die Taktik des Präsidenten der Genossen daraus, sich immer nur auf politische Teilaspekte zu berufen um sich und seine Partei somit aus der Verantwortung zu ziehen.

So wirft der sozialistische Parteichef den Christlich-Sozialen z.B. vor, in der Wohnungsbaupolitik ihre ganze Energie auf den zukünftigen Wohnungspakt zu verwenden. Gleichzeitig versucht er jedoch alle daraus erwachsenden Verbesserungen allein für die eigene Partei zu verbuchen.

Die CSJ möchte den Parteioberst der Sozialisten auch daran erinnern, dass er als Bürgermeister der viertgrößten Gemeinde Luxemburgs schon längst mit guten Beispiel hätte vorangehen, und die im “aide au logement” Gesetz vorgesehen Maßnahmen hätte umsetzen können, um in seiner Gemeinde die hohen Wohnungspreise zu bekämpfen. So aber entsteht der Anschein, als liege die politische Verantwortung hier im Lande einzig und alleine bei der CSV.

Diesen Versuch, als Chef einer der beiden an der Regierung beteiligten Parteien, Oppositionsarbeit nach dem Muster: “Die guten ins rote Töpfchen, die schlechten ins schwarze Kröpfchen” zu machen, empfinden wir als unwürdig. Deshalb täte auch der LSAP-Vorsitzende gut daran in Zukunft auf einseitige Kritik zu verzichten, und sich zu allen gemeinsamen politischen Taten von CSV und LSAP, und seiner eigenen politischen Verantwortung, zu bekennen.

Konstruktive Kritik bitte!

Die CSJ fordert daher die liberale und sozialistische Verantwortlichen auf, sich nicht von einer möglichen Polemik verführen zu lassen und sich wieder auf konstruktive politische Arbeit zu besinnen anstatt blind mit dem Vorschlaghammer um sich zu hauen!

Serge Wilmes

CSJ-Generalsekretär

Georges Weber

CSJ-Vize-Präsident