Wohnungspakt: jetzt oder nie! – Artikel im CSV-Profil von Georges Weber


Die CSJ bedauert, dass es dem freien Markt und der Politik bis dato nicht gelungen ist, der Explosion der Grundstücks- und Immobilienpreise entgegenzuwirken und zu verhindern, dass sich in Luxemburg der Wunsch nach einer eigenen Wohnung für die große Mehrheit der Bevölkerung zu einem Albtraum entwickelt hat.

Das fundamentale Recht auf ein Eigenheim riskiert immer mehr zu einem Privileg für einige Wenige zu werden. Auf lange Sicht hin, wird sich dieser Zustand verheerend auf die soziale Kohäsion auswirken, die zu zerbrechen droht. Um dieses Schreckenszenario abzuwenden, müssen in der Wohnungsbaupolitik endlich neue Weichen gestellt werden.

Der Wohnungspakt: ein richtungweisendes Projekt

Wohl hat die Regierung auch in der Vergangenheit richtig gehandelt, als sie die Nachfrage förderte, doch wegen dem unaufhaltsamen Anstieg der Preise stieß diese Politik zusehends an ihre Grenzen. Deshalb begrüßt die CSJ, die neue Politik der Regierung, die sich dazu entschieden hat, in den nächsten Jahren das Angebot an Grundstücken und Wohnungen deutlich zu vergrößern und somit die Preise mittelfristig zu stabilisieren und zu reduzieren. Der Wohnungspakt von Minister Fernand Boden, enthält daher eine ganze Reihe von steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Maßnahmen, die den übertriebenen Grundstücks- und Immobilienpreisen den Kampf ansagen. Diese ermöglichen den Käufern, die notwendigen Basisinvestitionen beim Kauf einer Immobilie auf einem vernünftigen Niveau zu halten (cf. Erbpachtvertrag, droit de superficie).

Die Gemeinden sind gefordert

Für die CSJ liegt die wahre Herausforderung des Wohnungspaktes jedoch in der Schlüsselrolle, die den Gemeinden zugesprochen wird. Mit den Gemeinden steht und fällt der Wohnungspakt. Die CSJ fordert deshalb alle Gemeinden auf, sich dem Pakt anzuschließen und wie von der Regierung vorgeschlagen, ihre Einwohnerzahl konsequent zu erhöhen und vermehrt Grundstücke zu ersteigern um diese anschließend zu annehmbaren Preisen anzubieten. Die im Wohnungspakt enthaltenen Maßnahmen dürfen von keiner Seite her torpediert werden, wenn die Preisentwicklung sich nicht noch weiter verschlimmern soll.

Ein deutliches Ja zum Wohnungspakt

Wir möchten, dass in Zukunft die Einwohner Luxemburgs wieder ohne einen riesigen Schuldenberg und ohne sich in allen erdenklichen Lebenslagen extrem einschränken zu müssen, eine Wohnung leisten können. Die CSJ wird deshalb ein wachsames Auge auf den Werdegang des Wohnungspaktes werfen und unmittelbar bei den verantwortlichen Instanzen vorsprechen, falls die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung zeigen oder nur zaghaft umgesetzt werden. Für die CSJ muss jetzt jeder in der Wohnungspolitik involvierte Akteur seine Verantwortung übernehmen!

Georges Weber, Vizepräsident der CSJ

Quelle: CSV-Profil, Beilage zum Luxemburger Wort, Ausgabe vom 03.03.2007