Überlegungen zu Junckers Interview bei RTL(02/12/06) und der drauffolgenden Märchenstunde von JDL und JSL
1. Teil: Juncker als Schürer eines Generationenstreites?
JDL und JSL zeigen in diesen Wochen wieder einmal, dass man sich mit ein wenig Imagination und vielem bösen Willen, aus einem Nichts, eine schallende Kritik zusammenbasteln kann. Anstatt das Interview und die Politik des Premiers in seinem Kontext und ohne Vorurteile zu analysieren, erkennt man in ihren Stellungnahmen geradezu das Verlangen danach irgendwo einen Ansatz zum Meckern zu finden. Allerdings scheint man sich mit dem wenigen, das man da erblickt, nicht zufrieden zu geben, sondern man hält es für nötig, sich in Unterstellungen und höchst zweifelhaften Interpretationen zu flüchten. Im Interview mit Juncker, wo zudem Qualität und Sinn der gestellten Fragen manchmal zu wünschen übrig ließen, fallen vor allem die Aussagen in 3 Themenbereiche dem Unmut der beiden Jugendparteien zum Opfer: im Zusammenhalt der Luxemburger Gesellschaft, in der Bildungspolitik und in der Wohnungspolitik.
1. Teil: Juncker als Schürer eines Generationenstreites?
So weiß die JDL in ihrer Stellungnahme zu berichten: ” Prétendant, […], ne pas vouloir semer la discorde entre les jeunes et les adultes, Monsieur Juncker fait consciemment le contraire.” Warum ? Weil er sagt, dass es Menschen im Land gibt, die größere Probleme haben, als der durchschnittliche Luxemburger Jugendliche? Weil er behauptet, ein 55 jähriger (und nicht wie die JDL fälschlicherweise schreibt ein 45 jähriger) Arbeitslose, der wegen dem aktuellen Jugendtrend ausgemustert wurde, der womöglich Kinder hat oder noch Schulden abbezahlen muss, sei schlechter dran als die Mehrzahl der Schüler und Studenten, die in den letzten Wochen lautstark ihren Unmut gegenüber dem PL 5611 geäußert haben? Die CSJ ist der Meinung er hat Recht.
Starke Jugend, schwaches Selbstbewusstsein!
Die CSJ will die Probleme der Jugendlichen nicht kleinreden. Auch in der Jugend gibt es einige sehr dramatische Schicksale, die die vollste Aufmerksamkeit der Politik und die bestmögliche Unterstützung des Staates verdienen. Aber die meisten Jugendlichen müssen doch zugeben, dass sie im Vergleich mit einem Mitte Fünfziger mit Familie, der sich in einer prekären Situation befindet, mehr Perspektiven und mehr Flexibilität, eine größere Leichtigkeit und oft auch über eine größere Unterstützung verfügen, um sich den Herausforderungen des Lebens und vor allem der Arbeitswelt zu stellen. Die Jugendlichen müssen endlich ihren eigenen Fähigkeiten mehr Vertrauen schenken. Sie sollen sich vor allem psychisch von der illusorischen und unnötigen Abhängigkeit vom Staat emanzipieren und die Möglichkeiten ausnutzen, die sich heute in Luxemburg für den Groβteil unter ihnen bieten.
Ja, es bleibt noch vieles für die Jugend zu tun, in der Bildung, am Arbeitmarkt, bei der Wohnungssuche, bei der Familiengründung usw. und die CSJ wird in den nächsten Jahren alles daran setzen, um für die Jugend sinnvolle Reformen durchzusetzen. Man muss aber auch anerkennen, dass es eine gute Jugendlobby gibt: Jugendparteien, Jugendorganisationen, Studenten- und Schülerbewegungen,… und das ist auch richtig so. Wir sind die Zukunft dieses Landes, verdienen es ernst genommen zu werden und dass man massiv in uns investiert.
Eine Regierung für alle!
Allerdings dürfen andere soziale Gruppen nicht vergessen werden, die über weniger Mittel verfügen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre Probleme zu lenken. Und in einem solchen Fall ist es nun einmal die Rolle der Regierung, sich verstärkt für diese Menschen einzusetzen.
Sollen die Männer des Großherzogtums sich etwa beschweren, dass ihre Probleme nicht ernst genommen würden? Immerhin haben die Regierungen in den letzten Jahrzehnten durch ständig neue Maßnahmen versucht, die Rolle der Frau als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft, sowohl im Haushalt als auch in der Arbeitswelt, zu festigen. Lange hatte Luxemburg ein “Ministère de
la Promotion féminine”, das erst nach den letzten Wahlen in das “Ministère de l’Egalité des chances” umgewandelt wurde. Soll man deshalb jetzt behaupten, dass die Regierungen bewusst Männer und Frauen gegeneinander aufhetzten, da sie ja offensichtlich die Probleme der Frauen für wichtiger hielten als die der Männer?
So fragt die JSL schlieβlich: ” Wie soll die Jugend einen Premierminister ernst nehmen, der die ältere gegen die jüngere Generation ausspielt und die Probleme der Erstgenannten als wichtiger als die Letztgenannten bezeichnet?”
Ganz einfach: indem sie erkennt, dass Luxemburg einen Premierminister hat, der die Probleme der Jugend nicht leugnet und versucht ihre Ängste zu verstehen, der aber auch einen Blick für alle Bevölkerungsteile des Landes hat;
– einen Premierminister, der glaubt ein Ungleichgewicht in der Mentalität der Gesellschaft zu sehen das droht für gewisse Menschen gravierende Nachteile zu bringen;
– einen Premierminister der diese Gesellschaft davor warnen will, zu stark dieser Mentalität zu verfallen.
Für Chancengleichheit – gegen soziale Abschiebung!
Was er als “Jugendwahn“ bezeichnet ist nicht, wie die JDL es gerne glauben machen möchte, dass man es wagt die Problematik der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen überhaupt als wichtig zu empfinden. Die Analyse der Gesetzesbeiträge der letzten 10 Jahren in diesem Bereich wird jedem klarmachen, dass die Politiker, darunter auch der Premier, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen sehr wohl ernst genommen haben. Die aktuellen Debatten um das PL 5611 beweisen, dass diese Besorgnis sich nicht geändert hat, wenn man auch über die vorgelegten Lösungen streiten kann. Dies alles verhindert aber nicht, dass man auch andere Prioritäten hat. (Anmerkung: die CSJ empfehlt der JDL hier ihre Zahlen ein bisschen besser zu präzisieren, da sie sich, so wie sie dargestellt werden, zur Fehlinterpretation eignen. Um Klarheit zu schaffen: Nicht 20% der Jugendlichen in Luxemburg sind arbeitslos, sondern 20% der Arbeitslosen in Luxemburg sind Jugendliche.)
Der angesprochene Jugendwahn besteht erstens in der jüngsten Vergangenheit konkret darin, wochenlang nur von den Bedenken der Jugendlichen zu sprechen, in Bezug auf ein PL 5611, das auch für andere Arbeitssuchende Änderungen vorsieht. Ferner, ist der Jugendwahn, und so hat es auch der Premierminister schon seit Jahren gedeutet, ein gefährlicher Gesellschaftstrend, vor allem in der Arbeitswelt, der die ältere Generation an den Rand der Gesellschaft zu drücken droht. Sie wird fälschlicherweise als nutzlos gesehen und deshalb oft fallengelassen. Dass Juncker, sich dann zu einer etwas unglücklichen Formulierung hinreißen lässt,( “Also léiwer ee vu 55 Joer (an engem Beruff astellen), dee weess wat am Liewe fir eng Musik gespillt gett, wéi ee vun 18 Joer, deen nach ni geschafft huet” ) findet auch die CSJ bedauerlich und der Diskussion nicht förderlich. Leistung zählt, nicht die Altersklasse!
Aber selbst in Anbetracht dieses Satzes, sind die Behauptungen der JDL (“Il est par ailleurs consternant que le Premier ministre ne puisse imaginer qu’il soit possible de combattre le chômage des jeunes et celui des moins jeunes à la fois”) doch etwas weit hergeholt. Vor allem da man wegen eines Satzes nicht gleich, von politischem Opportunismus getrieben, ganze vorherige Abschnitte desselben Interviews, sowie die politischen Fakten der Vergangenheit, einfach übergehen darf. Im Gesamtkontext betrachtet, gibt die CSJ dem Premier deshalb in diesem Punkt ihre Zustimmung.
Mehr Kritik, weniger Polemik!
Für das Land und die Weiterführung eines konstruktiven, kritischen aber auch fairen Dialogs bleibt wirklich zu hoffen, dass verschiedene Akteure sich von ihrem rezenten Trend so schnell wie möglich verabschieden. Dieser Trend, immer nur einzelne Sätze aus ihrem Kontext herauszunehmen, um sie in eigener Sache zu instrumentalisieren, ist gefährlich für eine gesunde Demokratie und schädigt allgemein dem Vertrauen in die Politiker. Die CSJ wird jedenfalls die Arbeit der Regierung immer kritisch betrachten und hinterfragen. Sie wird sich aber auf keinen Fall an solch polemischen Methoden beteiligen.
Bouché Pit
Mitglied der CSJ