Die wahren politischen Herausforderungen


Große Sprüche aber nichts dahinter

Als Mitglied der CSJ bin ich sehr erstaunt über die politischen Problem-Themen die den meisten Politikern in den letzten Monaten immer wieder Kopfzerbrechen bereitet haben. Die am häufigsten diskutierten Probleme waren der Punkte-Führerschein (schon etwas länger her), die Steuererhöhungen für Kraftfahrzeuge, das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, das Privatleben unserer Monarchen, die Nationalflagge usw. Oder aber auch die Organisation der Schulferien, die angeblich der JDL Kopfzerbrechen bereitet, wie vor ein paar Wochen in der Presse zu lesen war.

Aber was ist mit den wirklich wichtigen innenpolitischen Problemen? Niemand wagt es so richtig sich deren anzunehmen! Unter wichtigen Problemen verstehe ich die Arbeitslosenzahl hier in Luxemburg, die Wohnungs- und die Schulpolitik mit denen wir jeden Tag konfrontiert werden. Zu diesen gehören auch die Rentenkassen, die Krankenkassen, der Index und der Staatshaushalt. Unsere geschätzten Politiker sprechen häufig über diese Themen. Es ist auch nicht der Fall, dass hier nichts passiert! Aber es wäre wichtig die Bevölkerung einmal mit klaren Worten darüber aufzuklären, wie es zur Zeit um uns steht.

Es sind aber genau diese Punkte die ausschlaggebend sind für eine gut laufende Wirtschaft und das Wohl unseres Landes. Es kann nicht sein, dass in der Öffentlichkeit mit Problemen wie Steuererhöhungen auf Kraftfahrzeugen oder Rauchverboten populistisch jongliert wird. In der Politik besteht die Herausforderung nicht nur darin kleine, vielleicht wichtige aber nicht dominante Probleme zu lösen, sondern die Politiker sind vor allem bei den wirklich großen Themen gefordert, wie z.B. die Arbeitslosigkeit, Wohnkosten, unser Sozialsystem mit den Pensionskassen, Krankenkassen, so wie die öffentlichen Finanzen. Hier ist die Kompetenz eines jeden Politikers gefragt und um ein vielfaches größer.

Es genügt nicht große Sprüche zu klopfen, um sich populär zu machen! Wir brauchen konkrete Vorschläge und Änderungen vor allem in der Wohnungsbau-Politik, die zur Zeit sehr zu wünschen übrig lässt.

Ist unser Sozial System ist in Gefahr?

Im Wohnungsbau haben wir heute hier in Luxemburg Preise erreicht die man getrost als halsabschneiderisch bezeichnen kann. Sehr viele Luxemburger sind schon über die Landesgrenzen hinaus in die Großregion gezogen, da die Grundstückspreise dort billiger sind. Doch auch in der Großregion fangen die Preise langsam an nach “Luxemburger Vorbild” anzusteigen! Dieser Preisanstieg bringt für die Bürger und die Wirtschaft eine ganze Reihe von Problemen mit sich, wie z.B. sehr große finanzielle Einschränkungen, die oftmals extrem sind.

Im Finanzwesen gibt es eine Faustregel, die besagt, dass man ein Drittel seines Nettoeinkommens pro Monat maximal in sein Haus, oder seine Wohnung investieren soll. Heute sind viele Einwohner von einem Drittel ihres Nettoeinkommens schon bei der Hälfte angelangt. Menschen, die jeden Monat die Hälfte, oder noch mehr ihres Nettoeinkommens in ihr Eigenheim investieren müssen, ist für mich absolut keine normale Sache mehr. Banken, die dies unterstützen sind geldgeil und unmoralisch. Das gleiche gilt für Banken, die den Menschen jetzt schon Kredite auf 35 bis 40 Jahre anbieten. Unglaublich ist, dass es in einigen Ländern wie England und der USA, schon Kredite auf 100 Jahre gibt, die von diversen Banken angeboten werden. Ich hoffe, dass wir in Luxemburg nicht so weit kommen und dass unsere Politiker dies zu verhindern wissen. Die CSJ wird jedenfalls nicht müde werden solche Missstände anzuprangern.

Alles wird sehr viel teurer, aber unsere Lohntüte passt sich diesem “Fortschritt” nicht an. Die Fedil hat in den letzten Wochen wieder einmal angekündigt, dass die Menschen, die in Luxemburg arbeiten zu viel verdienen. Die Fedil versucht auch immer wieder unser Index-System abzuschaffen. Brüssel (d.h. die EU) rüttelt übrigens auch an unserem Index! Und jetzt rechnen, Sie sich doch bitte mal aus, was mit Ihrem Brutto-Gehalt passieren wird, falls der Index abgeschafft wird? Gut zu wissen, dass wir in Luxemburg noch Gewerkschaften haben die solche Machenschaften bis jetzt zu verhindern wussten.

Seit einiger Zeit macht die EU-Kommission sich auch noch Gedanken über das Rentenalter, da die Menschen heute älter werden als früher und wir nicht genug Nachwuchs haben. Wir haben zur Zeit in Luxemburg eine Wachstumsrate von 1,5%. Wie soll sich die demographische Situation denn verändern, wenn die Bürger total verunsichert sind und man zu zwei arbeiten gehen muss um sich ein Eigenheim finanzieren zu können.

Soziale Stabilität ist wichtig

Dazu muss ich feststellen, dass für minderbemittelte Menschen sehr viel seitens der Regierung gemacht wird, was auch gut so ist! Diese Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben und ignoriert werden. 13% der Bevölkerung in Luxemburg sind von Armut bedroht. Dies ist eine sehr hohe Zahl. Diese Menschen haben weniger als 1423€ im Monat zum Leben zur Verfügung, oft auch noch mit Kindern. Und die Fedil u.a. kritisieren dann die Regierung, dass mit 45% des Staatshaushaltes zuviel vorgesehen ist für Sozialausgaben?

Für Menschen, die sehr viel verdienen (die so genannte Oberschicht) wird weniger umverteilt. Was aber auch logisch ist. Sie haben ja auch genug und bekommen noch immer mehr hinzu.

Aber was ist mit der so genannten Mittelschicht? Ja, dieser Teil der Bevölkerung verfügt ebenfalls über ein gutes Einkommen! Aber es reicht noch lange nicht wenn es darum geht, sich in Luxemburg ein Eigenheim anzuschaffen und/oder eine Familie zu gründen. Dabei umfasst diese Mittelschicht die meisten Bürger, vor allem auch Jugendliche, somit ist diese Zahl überaus wichtig für eine gut florierende Wirtschaft. Je mehr Geld jemandem zur Verfügung steht, desto größer ist dessen Kaufkraft. Gerade in der Mittelschicht befinden sich die Konsumenten, die im eigenen Land fast ihr ganzes Einkommen ausgeben. Sie sind wirtschaftlich betrachtet wichtig für unsere Ökonomie, unsere Sozialsysteme und für unseren Staatshaushalt, via Steuern.

Das wichtigste für einen Menschen und seine Familie ist die soziale Stabilität! Dazu gehören ein sicherer Arbeitsplatz und ein Eigenheim plus soziale Dienstleistungen, sowie stabile Renten- und Krankenkassen!

Baustelle Wohnungsbau-Politik

Die CSV setzt sich schon seit Jahren für mehr erschwinglichen Wohnraum ein. Soll diese Politik keine leeren Worte bedeuten, so müssen hier künftig neue und andere Wege beschritten werden. “Bail emphytéotique” und mehr öffentlicher Wohnraum für junge Menschen zu erschwinglichen Preisen ist besser als jegliche Subventionspolitik mit dem Tröpfchenzähler. Es ist demnach unausweichlich, dass der Staat und die Gemeinden mehr öffentlichen Wohnraum zu sozialen Preisen zur Verfügung stellen! Eine solche Politik führt zu mehr Stabilität und Vertrauen. Stabilität und Vertrauen, das ist es, was die Jugend braucht, um sich in einer Gesellschaft zu Recht zu finden, und um sich eine Existenz aufzubauen.

Von Georges Weber President der CSJ Süden