5611: Jonker wëlle schaffen!


“Wir sind der Überzeugung, dass die Jugendlichen arbeiten wollen und deshalb prioritär Arbeitsplätze vermittelt bekommen sollen.”

Das Gesetzesvorhaben 5611 ist in den vergangenen Wochen auf zum Teil heftigen Widerstand gestoßen. Zahlreiche Jugendliche, angestiftet von vornehmlich linksgerichteten Jugendbewegungen, zogen durch die Strassen, um gegen die Arbeitsmarktreform zu protestieren. Mit gefühlsbetonten Parolen, anstatt mit konstruktiver Kritik, versuchte die Mehrzahl der Streikenden das Gesetzesprojekt zu Fall zu bringen. In erster Linie wurden eine fehlende Dialogbereitschaft und eine arrogante Haltung der Regierung angeprangert, die über die Köpfe der Jugend hinweg ein Projekt durch das Parlament bringen wolle, welches tausende von jugendlichen Arbeitssuchenden stigmatisieren würde.

Opportunistische Kampagne

Die CSJ will diese Vorwürfe nicht im Raum stehen lassen. Unserer Ansicht nach handelt es sich um bewusst diffamatorische Darstellungen, um opportunistisches Geplänkel von Seiten der Initiatoren der Anti-5611-Bewegung, die es sich unter dem Deckmantel einer heuchlerischen Jugendfürsorge zum Ziel gesetzt haben, eine feindliche Stimmung gegen die Regierung und insbesondere gegen den Koalitionspartner CSV heraufzubeschwören.

Ein innovatives Projekt

Das Gesetzesprojekt 5611 ist für die CSJ ein richtiger und mutiger Schritt in Richtung dauerhafte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das Vorhaben bietet jungen Arbeitssuchenden im Gegensatz zu den bestehenden Regelungen eine realistischere Aussicht auf eine feste Anstellung beziehungsweise eine Beschäftigungsmaßnahme. Wir sind der Überzeugung, dass die Jugendlichen arbeiten wollen und deshalb prioritär Arbeitsplätze vermittelt bekommen sollen.

Die CSV hat entgegen allen Behauptungen den Beweis erbracht, dass es noch Politiker gibt, die fundierte Kritik ernst nehmen und dieser auch Rechnung tragen. So hat Minister François Biltgen einige der umstrittensten Aspekte des Projektes zurückgenommen (u.a. Karenzzeit), ohne aber die innovative Grundphilosophie des Gesetztextes zu entstellen. Minister Biltgen hat sich darüber hinaus nicht gescheut, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und einen regelrechten Marathon durch die luxemburgischen Schulen hingelegt, um den verunsicherten Jugendlichen die Einzelheiten des 5611 fundiert darzulegen.

Arbeit statt Arbeitslosengeld

Es kann demnach keineswegs von fehlender Dialogbereitschaft seitens der politischen Verantwortlichen, bzw. einer jugendfeindlichen Reform, gesprochen werden. Der CSV und insbesondere der CSJ liegen die Zukunftsperspektiven der Jugend am Herzen. Im Gegensatz zu anderen Organisationen sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, damit allen Jugendlichen, insbesondere aber jenen, die in unserer Gesellschaft wegen unzureichender schulischer Ausbildung oft auf der Strecke bleiben, ein eigenständiges Leben ermöglicht werden kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Wunsch nur in Erfüllung gehen kann, wenn den Jugendlichen Arbeitsplätze vermittelt werden, anstatt sie mit finanziellen Entschädigungen abzufertigen.

Serge Wilmes , CSJ-Generalsekretär