Schülerstreik gegen 5611: Viel Wirbel um nichts!


Die CSJ hält auch nach dem Schülerstreik vom vergangenen Freitag weiterhin an ihrer Haltung bezüglich des Gesetzesvorhabens 5611 fest.

Anstatt wie gefordert das Projekt zurückzuziehen, soll es, unter Berücksichtigung der vom ständigen Beschäftigungsausschuss beschlossenen Besserungsanträge, schnellst möglichst vom Parlament verabschiedet werden, da es den zahlreichen jugendlichen Arbeitssuchenden eine realistische Perspektive auf eine feste Anstellung beziehungsweise eine Beschäftigungsmaßnahme bietet. Das neue Gesetz wird, entgegen einer weit verbreiteten aber falschen Vorstellung nicht den Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Prekarisierung, bekämpfen!

Ein nicht berechtigter Streik!

Für die CSJ kam die Protestbewegung zu früh, da die für einen Streik notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Ein Streik sollte nur als letzt möglichstes Mittel eingesetzt werden, also nur dann wenn keine Dialog- und Kompromissbereitschaft mehr möglich sind. Ausserdem sollte jeder Streikende genaustes wissen warum er durch die Straßen zieht. Nur unter diesen Bedingungen kann ein Streik als gerechtfertigt eingestuft werden. Im Falle des 5611 kann dem Arbeitsminister aber weder mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen werden, noch kann von gut informierten, sich ihrer Sache voll bewussten Jugendlichen gesprochen werden. Die überwiegende Mehrzahl der Streikenden gab gefühlsbetonte Pauschalaussagen von sich, welche ihnen von den linksgerichteten Initiatoren[1] des Streikes gebetsmühlenartig vorgetragen wurden. Im Übrigen ist die CSJ, im Gegensatz zu einem der Mitverantwortlichen des Streiks[2] nicht der Ansicht, dass die Jugendlichen nicht intelligent genug seien um politische Sachthemen zu verstehen. Angesichts einer solchen Unverfrorenheit können die Aussagen vom Premierminister und vom Arbeitsminister nun wirklich nicht als Beleidigung eingestuft werden.

Auch die Schule ist für die politische Bildung verantwortlich!

Die CSJ möchte niemanden, und schon gar nicht der Jugend, das Recht absprechen ihren Unmut über eine politische Entscheidung öffentlich kundzugeben, doch lehnen wir unberechtigte und mit leeren Phrasen durchzogene Streiks grundsätzlich ab. Damit zukünftige Protestbewegungen wieder auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene stattfinden können, will die CSJ den Schulunterricht in die Pflicht nehmen. In den Schulen muss eine politisch neutrale Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit stattfinden. Nur so kann die Jugend die ganze Komplexität der politischen Entscheidungen erfassen und verstehen. Darüber hinaus sind wir auch weiterhin der Ansicht dass Beschäftigungspolitik keine exklusive Angelegenheit des Arbeitsministers ist.

Arbeitslosigkeit: Auch die Schule und die Wirtschaft sind gefragt!

In der ganzen Diskussion um das Gesetzesvorhaben 5611 ging die Rolle, die das Unterrichts- bzw. das Erziehungsministerium und das Wirtschaftsministerium bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu spielen haben, gänzlich unter.

Für die CSJ liegt der Schlüssel zur Lösung der Arbeitslosigkeit in erster Linie in der Schule. Nur wenn letztere den Jugendlichen die Möglichkeit bietet, ein Diplom zu erhalten, welche auf die wirtschaftliche Umwelt zugeschnitten ist, kann verhindert werden, dass tausende Schulabgänger bzw. Schulabbrecher in Zukunft weiterhin ohne feste Arbeit da stehen. Das Wirtschaftsministerium hingegen muss in ständigem Austausch mit dem Unterrichtsministerium stehen damit das Beschäftigungsprofil der in Luxemburg ansässigen Betriebe mit dem Ausbildungsprofil der einheimischen Arbeitskräfte übereinstimmen.

Schließlich möchte die CSJ ihr Angebot an alle interessierten Jugendorganisationen, das Gesetzesprojekt 5611 nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und anschließend beim Arbeitsminister vorzusprechen, ein weiters Mal wiederholen.

Luxemburg, den 20. November 2006.

[1] In diesem Zusammenhang möchte die CSJ darauf hinweisen, dass für sie das Verhalten des OGBL, welcher eines der Hauptinitiatoren der Anti-5611-Bewegung war und ist, unverständlich ist. Diese sich sonst als sozialer Musterschüler profilierende Gewerkschaft hat die Jugend missbraucht um, aus welchem Hintergrund auch immer, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen das nun wirklich nicht als unsozial eingestuft werden kann. Im ständigen Beschäftigungsausschuss haben auch die Vertreter des OGBL den Besserungsanträgen am Gesetzesprojekt 5611 zugestimmt. Warum aber hat der OGBL vergangene Woche es Arbeitsminister Biltgen nicht gleich getan und das Gespräch mit der Jugend gesucht um sie über die Änderungen in Kenntnis zu setzen?

[2] Cf. Interview im Quotidien vom 17.11.06, S. 2.