Chamber und „Comité pour le Non“ gemeinsam on Tour


Mit Erstaunen stellt die christlich-soziale Jugend (CSJ – Déi jonk an der CSV) fest, dass das Abgeordnetenhaus die Partner der Zivilgesellschaft ungleich behandelt. Auf Chamber TV wird zurzeit für die Informationskampagne der Chamber geworben. Wir stellen bei dieser Ankündigung fest, dass die Chamber nicht in der Lage ist diese Informationskampagne ohne fremde Hilfe zu bestreiten. Um dieses Manko zu beheben geht die Chamber zusammen mit dem “Comité pour le Non” (CPN) on Tour.Die CSJ stellt diese Praxis in Frage. Das CPN ist ein Akteur der Zivilgesellschaft unter vielen, die in den Diskussionen um den Verfassungsvertrag ihre Sicht der Dinge an den Bürger bringen wollen. Jedoch wird durch die Praxis der Chamber, nur einen Partner aus der Zivilgesellschaft mit auf Tour zu nehmen und in die Vitrine zu stellen, dieser bevorzugt behandelt. Die CSJ zeigt sich erstaunt, dass die Chamber nicht in der Lage ist, ohne fremde Hilfe, eine objektive Informationskampagne zu veranstalten.

Weiterhin stellen wir fest, dass andere Partner aus der Zivilgesellschaft (Umweltverbände, Sozialvereinigungen, Entwicklungshilfeplattformen, Jugendorganisationen etc.) die Informationen zum Verfassungsvertrag anbieten weder eingeladen, noch angekündigt werden um öffentlich an den Veranstaltungen teilzunehmen. In diesem Sinne fordern wir das Präsidium der Abgeodnetenkammer auf, ihre Entscheidung zu überdenken und entweder alle Akteure der Zivilgesellschaft aktiv teilnehmen zu lassen, oder aber alleine die Veranstaltungsreihe zu bestreiten.