Luxemburg übernimmt EU-Ratsvorsitz

Den Namen des luxemburgischen Außenministers muss man erst einmal nachschlagen: Er heißt Jean Asselborn. In Asselborns Händen liegt eigentlich die sechsmonatige Präsidentschaft der Luxemburger, denn wie immer sind die Außenminister hauptverantwortlich. Aber man wird davon nicht viel merken. Luxemburg, das ist Jean-Claude Juncker, der ist dort Ministerpräsident und Finanzminister und als solcher für ein halbes Jahr Aushängeschild der Luxemburger Präsidentschaft.Der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Juncker ist seit langem in der EU-Politik zu Hause. Zum Jahreswechsel hat Luxemburg zudem turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Junckers Rolle wird damit noch wichtiger.
Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel Den Namen des luxemburgischen Außenministers muss man erst einmal nachschlagen: Er heißt Jean Asselborn. In Asselborns Händen liegt eigentlich die sechsmonatige Präsidentschaft der Luxemburger, denn wie immer sind die Außenminister hauptverantwortlich. Aber man wird davon nicht viel merken. Luxemburg, das ist Jean-Claude Juncker, der ist dort Ministerpräsident und Finanzminister und als solcher für ein halbes Jahr Aushängeschild der Luxemburger Präsidentschaft. Außerdem nennt er sich vom Jahreswechsel an “Mister Euro”. Die zwölf Euro-Länder haben ihn auserkoren, zwei Jahre lang ihre Bemühungen um die Gemeinschaftswährung zu bündeln, dem Euro quasi ein Gesicht zu geben. Ob er stolz sei, die Euro-Gruppe zu leiten, wurde er vor einigen Wochen gefragt. Juncker gab sich bescheiden: “Ach, ich bin in einem Alter, wo man von Gefühlen des Stolzes nicht mehr übermannt wird.” Juncker hat tatsächlich gut zwanzig Jahre Europa-Erfahrung auf dem Buckel. Erfahrung in heiklen Beratungen, auch Erfahrung mit den Medien, die der smarte Regierungschef, der keinem Mikrofon aus dem Weg geht, auszuspielen weiß. Die Erfahrung wird ihm nützen, die wird er brauchen. Denn Luxemburg steht vor allem vor zwei kniffligen Aufgaben. Zum einen steht der Stabilitätspakt vor einer Reform. Wie weit diese gehen soll, ist umstritten. Defizitsünder wie Deutschland fordern mehr Flexibilität bei der Anwendung, die EU-Kommission hat Vorschläge in diese Richtung gemacht, und der Defizit-geplagte deutsche Finanzminister übt sich in überraschendem Selbstbewusstsein: “Ich hätte mir gewünscht, wir hätten nicht drei Jahre gebraucht, bis wir auch die Kommission auf einer Linie haben, die ökonomisch sehr vernünftig ist”, so Hans Eichel.

Doch andere sind skeptisch. Der Luxemburger Juncker hat sich zwar offen für eine Reform gezeigt, warnt aber vor Beliebigkeit bei der Anwendung. Wie der Pakt neu ausgelegt werden könnte, das wird möglicherweise auf dem EU-Gipfel im März entschieden – sofern Luxemburg klug moderiert. Die andere harte Nuss ist die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013. Es geht darum, wieviel Geld die EU dann ausgeben darf. Die Nettozahler wollen die Ausgaben bei einem Prozent des EU-Inlandsproduktes halten: bis 2013 wäre das ein Anstieg auf immer noch 150 Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Kommission und die Empfängerländer wollen mehr – auch mit Blick auf die Erweiterung auf bald 27 oder 28 Länder. Juncker gibt sich hier diplomatisch: “Wir können nicht einfach den Geldhahn aufdrehen”, räumt er zwar ein. “Aber mich stört schon, dass wir den Menschen in Osteuropa gesagt haben: Jagt die Kommunisten weg, dann werdet ihr Mitglieder der EU. Und jetzt zeigen wir uns von unserer knausrigen Seite.” Doch allen voran Deutschland beharrt auf einer Ausgabengrenze von einem Prozent. Luxemburg will diese Debatte zwar voranbringen, aber es wäre angesichts der Gegensätze eine Überraschung, wenn es im nächsten halben Jahr schon eine Entscheidung gäbe.

Außenpolitisch steht im nächsten halben Jahr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf der Agenda. Am 17. März geschehe das, meint Jean Asselborn, wie wir jetzt wissen, der Außenminister. Aber das eigentliche außenpolitische Ereignis wird natürlich Jean-Claude Juncker prägen. Voraussichtlich am 22. Februar kommt US-Präsident George W. Bush nach Brüssel. Für die EU könnte das der Anlass für einen Sondergipfel sein. Link zur Meldung: www.tagesschau.de