Kommentar zu de Walen 2004


All das hat mit dazu beigetragen, dass die Christlich-Sozialen bei den Jungwählern dieses Mal gepunktet haben wie nie zuvor. Ginge es nach den 18- bis 24-Jährigen, das Modell Oberösterreich wäre in Luxemburg spruchreif: 40 Prozent wählten am Sonntag CSV, 20 Prozent die Grünen. Sie dürften mit am meisten enttäuscht sein, wenn auf dieser Schiene demnächst nicht mehr zustande kommt als ein Pro-forma-Smalltalk für die Galerie.

Das Optimum
Leitartikel im Luxemburger Wort, 18. Juni 2004
Was wäre am 13. Juni geschehen, wenn es in Luxemburg das Panaschieren nicht gäbe, dieses singuläre Kuriosum im europäischen Wahlrechtsgefilde, dieses Relikt der Notabelndemokratie von vor 1919? Ja, was wäre passiert, wenn das Panaschieren bei der jüngsten Wahlgesetzreform tatsächlich abgeschafft, die listeninternen Vorzugsstimmen jedoch beibehalten worden wären? In der CSV und der LSAP gab es Strömungen, die in diese Richtung plädierten, die Grünen waren eindeutig dafür.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte (diesmal) die CSV am meisten profitiert, weil der Juncker-Effekt noch stärker gespielt hätte, die Bürger noch deutlicher mit der Frage konfrontiert gewesen wären, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Den Christlich-Sozialen wäre vielleicht das gelungen, wovon die Treuesten ihrer Treuen so gerne träumen: sie wären in die Champions League der europäischen Christdemokratie aufgestiegen, in die Sphären jenseits der 40 oder 50 Prozent Wählerzuspruch, wo die Parteifreunde aus Deutschland und zuweilen auch Österreich unter sich sind.

Der harte Kern in der orangefarbenen CSV-Fankurve wird spätestens jetzt, nach dem Supererfolg vom letzten Sonntag, erkennen müssen, dass das Großherzogtum nicht der Freistaat Bayern ist weder fußballerisch noch politisch. Aus Sicht der Parteiensoziologie gibt es dafür zwei Gründe. Erstens: Der politische Liberalismus fristet in Luxemburg, historisch bedingt, kein Nischendasein. Er blieb auch nach 1945, als die Parteienlandschaft neu aufgebaut wurde, eine vollkommen eigenständige Kraft mit breiter Wählerbasis, eine Familie, die nicht wie in Deutschland nach dem Krieg in ihrer wirtschafts- und nationalliberalen Komponente weitgehend von den überkonfessionellen, bürgerlichen Unionsparteien aufgesogen wurde.

Der zweite Grund ist der, dass es in Luxemburg das ADR gibt, ein Sammelbecken für Neo-Poujadisten, Sozialpopulisten und nationalkonservative Euroskeptiker – sofern sie eine weitere Lokalkuriosität dem “Privatsektor” angehören. Auch 2004 wurde das Aktionskomitee, trotz Verlusten, nicht von der politischen Landkarte ausradiert. Es bleibt auf seine Weise “etabliert”. Dies erklärt auch, warum die CSV, trotz optimalster Voraussetzungen, ihr bisheriges Traumresultat aus der post-68er Ära nur streifte, aber nicht übertraf. 1984 erzielten die Christlich-Sozialen auf Landesebene 36,6 Prozent der Stimmen, diesmal kamen sie auf 36,1 Prozent.

Der Vergleich mit 1984 ist stichhaltig, weil die Großwetterlage ähnlich war. Es war die Zeit der Stahlkrise und des Wettrüstens, die Menschen fürchteten den wirtschaftlichen Niedergang und die sowjetischen Atomraketen. Die CSV versprach Sicherheit und bekam Vertrauen. Mit dem Unterschied, dass ihr damaliger Spitzenkandidat neu auf diesem Posten war und nicht schon zehn Jahre lang unbestrittener Star seiner Partei und populärster Politiker des Landes.

Zurück aufs Terrain: Vor 20 Jahren betrug der CSV-Stimmenanteil im Norden und Osten, den heutigen ADR-Hochburgen, noch 45,8 bzw. 41,9 Prozent. 1989, als das ADR zum ersten Mal unter anderem Namen antrat, rutschte die CSV auf 37,6 Prozent im Nord- und 33,8 Prozent im Ostbezirk ab. Schwere Verluste, die sie im Ösling nie mehr wettmachen konnte (2004: 36,3 %), an Mosel und Sauer zu einem respektablen Teil (2004: 38,6 %). Im “blauen” Zentrum ist die Juncker-Partei heute (35,5 %) wieder fast so stark wie 1984 (36,1 %). Dass am Sonntag das unausgesprochene Wahlziel von “35 + x” erreicht wurde, haben die Christlich-Sozialen dem massiven Zulauf im dicht bevölkerten “roten” Süden zu verdanken (1984: 31,9 %; 2004: 35,6 %), wo sie die Sozialisten souverän auf den zweiten Platz verwiesen.

Im Resümee: Die CSV hat von 1989 bis 1999 kontinuierlich am rechten Rand Federn gelassen, die sie 2004 weitgehend in der (sozialliberalen) Mitte kompensierte. Sollte ihr aus falschen Revanchegelüsten in den Sinn kommen, das ADR doch noch mit Haut und Haar vertilgen zu wollen, beginge sie einen folgenschweren Fehler. “Wer nach rechts rückt, wird links regiert”, warnt die CDU-Ikone Heiner Geißler. Der Mann hat Recht.

Der Vater des Sieges vom 13. Juni heißt Jean-Claude Juncker, kein Zweifel. Dass es neben ihm noch viele andere Väter und Mütter, Paten und Patinnen gibt, wird oft verschwiegen. Das verdeutlicht z. B. der hohe Anteil der Listenstimmen, den die CSV auch in den Bezirken errang, wo der Name des “Chefs” nicht auf der Kandidatenliste stand. Sie kamen von Bürgern, die sich in hohem Maße mit dieser CSV identifizieren können. Einer Partei also, die den “séchere Wee” nicht als Vollkaskoversicherung missverstanden sehen will, die mit ihrem Fernsehspot-Slogan “Méi vum Liewen hunn” erstmals gezielt postmaterialistische (sprich: grüne) Werte propagierte und der man den schwarzen Humor der Xorro-Kinoclips nicht als plumpe Jungwähleranbiederung übel nahm. Das sprichwörtliche Imageproblem der Partei, als “alte Tante” wahrgenommen zu werden, scheint ad acta gelegt.

Nicht zuletzt ist die “neue” CSV auch das Produkt der Neudeklinierung ihrer Grundwerte, die da heißen Würde des Menschen, Solidarität mit den Schwachen, Bewahrung der Schöpfung. Ein Prozess, der vor Jahren von der CSJ angestoßen und unter Federführung von Erna Hennicot-Schoepges und Jean-Louis Schiltz erfolgreich abgeschlossen wurde.

All das hat mit dazu beigetragen, dass die Christlich-Sozialen bei den Jungwählern dieses Mal gepunktet haben wie nie zuvor. Ginge es nach den 18- bis 24-Jährigen, das Modell Oberösterreich wäre in Luxemburg spruchreif: 40 Prozent wählten am Sonntag CSV, 20 Prozent die Grünen. Sie dürften mit am meisten enttäuscht sein, wenn auf dieser Schiene demnächst nicht mehr zustande kommt als ein Pro-forma-Smalltalk für die Galerie.

Arithmetisch säße ein solches Bündnis auf dem dünnsten aller Äste. In der Substanz müsste dagegen einiges drin sein. Oder wie anders ließe sich erklären, dass ausgerechnet Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament, angekündigt hat, seine Fraktion werde keinen anderen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz akzeptieren als den Premierminister aus Luxemburg?

Pierre Lorang

Leitartikel Lëtzebuerger Journal; Samstag, 19. Juni 2004

Zeit der Bilanz

Vor einer Woche hätten so manche Politiker nicht einmal im Traum daran gedacht, dass sie tags darauf sozusagen in den siebten Himmel aufsteigen würden.

Ebenso wenig konnten andere damit rechnen, dass ihnen die Wahl eine ihrer empfindlichsten Niederlagen bereiten würde.

Seit Sonntag wird nun über die unterschiedlichen Ursachen des für viele sehr seltsamen Wählerverdikts nachgedacht, den niemand in diesem Ausmaß voraus ahnte, außer den Demoskopen, aber die hatte keiner ernst nehmen wollen.

Die Verluste der Liberalen werden inzwischen sogar von politischen Gegnern denn doch als zu hoch angesehen.

Dies mag tröstlich klingen, ist im Nachhinein aber wenig hilfreich.

Als einzig erfreuliches Phänomen ist auf die denn doch beachtlichen persönlichen Resultate zu verweisen, die von den Spitzenpolitikern erzielt wurden, woraus abzuleiten ist, dass ihre Glaubwürdigkeit nicht in Frage gestellt ist.

So konnte Lydie Polfer im Bezirk Zentrum ihren persönlichen Stimmenanteil von 20 110 in 1999 auf nunmehr 23 717 ausbauen.

Auch Anne Brasseur verzeichnete einen starken Zuwachs und kam von 11 205 (1999) jetzt auf 14 866 persönliche Stimmen.

Ein àhnlich gutes Wahlergebnis erzielte Charles Goerens, der 15 008 Stimmen auf seinen Namen vereinigen konnte, gegenüber 12 248 in 1999.

Henri Grethen baute seine persönlichen Stimmen von 10 927 auf 12 072 aus, und Carlo Wagner erzielte sogar 6 092 Zähler, gegenüber 3 592 vor fünf Jahren.

Diese Beispiele beweisen, dass das Ansehen wichtiger liberaler Politiker nach wie vor hoch im Kurs steht, auch im Vergleich zu andern Spitzenpolitikern, woraus sich neue Hoffnungen schöpfen lassen für nächste Wahlgänge.

Es ist somit nicht alles schlecht und schief gelaufen bei der DP, auch wenn das Gesamtresultat maßlos enttäuscht.

Der Erfolg der CSV und nicht etwa ein Wiedererwachen der LSAP bedeutete die Niederlage der DP.

Die LSAP war lediglich Nutzniesser der Uneinigkeit unter Alt- und Neukommunisten, allerdings in sehr geringem Ausmaß.

Kollegin Yolande Kieffer meinte gestern auf RTL in ihrer carte blanche, die Christlich-Sozialen hätten es zuwege gebracht, sich in den vergangenen Jahren wesentlich zu verändern, “no bannen wéi och no baussen”.

Die Modernisierungsaktion der CSV wurde auch im Luxemburger Wort von Pierre Lorang gewürdigt, der hervorhob, “dass die Christlich-Sozialen bei den Jungwählern dieses Mal gepunktet haben wie nie zuvor”.

Diese Entwicklung ist im Auge zu behalten.

Zumal die CSV-Jugendorganisation – die früher verächtlich als eine Art Altherren-Club geltende CSJ – einen erheblichen Anteil an diesem Verjüngungsprozess hat.

Die Publizisten der CSV legen übrigens besonderen Wert darauf zu vermitteln, dass der Triumph ihrer Partei nicht ausschließlich das Werk ihres Herolds Jean-Claude Juncker ist.

Damit meinen sie nicht einmal die in bislang nie gekanntem Ausmaß gewährte Schützenhilfe, die das Luxemburger Wort gewährte.

Rob Roemen