CSJ-Nationalkongress in Bettemburg


“Jonker wiele Juncker” – mit diesem Slogan will die Christlich-Soziale Jugend die Erst- und Jungwähler animieren, bei den Wahlen vom 13. Juni ihre Stimme für die CSV abzugeben. Gerade in der Alterssparte der 18- bis 30-Jährigen gebe es Nachholbedarf, erklärte Präsident Laurent Zeimet beim CSJ-Nationalkongress am Samstag im Kino “Le Paris” in Bettemburg.

“Jonker wiele Juncker” (Luxemburger Wort 20.03.2004)

CSV soll erste Adresse für Jungwähler werden / Prioritätenkatalog verabschiedet

lop – “Jonker wiele Juncker” – mit diesem Slogan will die Christlich-Soziale Jugend die Erst- und Jungwähler animieren, bei den Wahlen vom 13. Juni ihre Stimme für die CSV abzugeben. Gerade in der Alterssparte der 18- bis 30-Jährigen gebe es Nachholbedarf, erklärte Präsident Laurent Zeimet beim CSJ-Nationalkongress am Samstag im Kino “Le Paris” in Bettemburg.

Bei diesem Urnengang gehe es um eine Richtungsentscheidung, um die Frage, wem man die Aufgabe anvertraue, das Land in den nächsten Jahren “zu erneuern, zu verändern und zu verbessern”, sagte Laurent Zeimet. Die CSJ wolle, dass Jean-Claude Juncker “seine Arbeit für Luxemburg fortsetzen kann”. Denn, so der Vorsitzende: “Die kommenden Jahre werden nicht einfach. Wenn dem so wäre, würden Jean Asselborn und Lydie Polfer ausreichen.” Deshalb richte man eine klare Botschaft an die Jungwähler: “Wer Juncker will, muss die Kandidaten der CSV wählen.”

“Kein gemütlicher Spaziergang”

Eine CSV, die sich bekanntlich den “séchere Wee” auf die Fahnen geschrieben hat. Der aber, bemerkte Zeimet, werde mit Sicherheit “kein gemütlicher Spaziergang”. Die Politik müsse den Mut aufbringen, neue Wege einzuschlagen, wo sich gesellschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen aufdrängten.

Mit einem umfassenden Prioritätenkatalog will die CSJ den Kurs vorgeben (siehe das Interview mit Laurent Zeimet in unserer Ausgabe vom 19. März, Seite 3). Als Inspirationsquelle für das neunseitige Papier dienten die thematischen Kampagnen, die die mit rund 1 000 Mitgliedern stärkste politische Jugendorganisation Luxemburgs – sie feierte im November ihren 50. Geburtstag – in jüngster Zeit durchführte: “Chantier Lëtzebuerg” (nachhaltige Landesplanung), “It’s education, stupid” (Bildungspolitik), “Mir loosse kee sëtzen” (Jugendschutz) sowie “Loscht op Europa” (Europapolitik).

Demokratische Reformen

Das Dokument, das in mehreren internen Sitzungen ausgearbeitet worden war, wurde nach kurzer Diskussion von den etwa 80 stimmberechtigten Mitgliedern, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, angenommen. Darin spricht sich die CSJ u. a. für weniger Gemeinden und gleichwertige öffentliche Dienstleistungen für alle Bürger aus. Sie befürwortet die Einführung eines gemischten Wahlsystems (einerseits Mehrheitswahl in regionalen Wahlkreisen, andererseits Verhältniswahl mit nationalen Listen ohne Panaschieren), die Option für in Luxemburg ansässige EU-Bürger zur Teilnahme an den hiesigen Parlamentswahlen, die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Einrichtung eines “centre de premier accueil” für Asylbewerber.

Im Bildungskapitel fordern die jungen Christdemokraten u. a. eine Reform der Programmkommissionen, die Berücksichtigung außerschulischer Aktivitäten bei der Erstellung des Schülerprofils, das Angebot obligatorischer Fortbildungskurse für Lehrer, die Neubelebung der Schülerkomitees und der nationalen Schülervertretung sowie die Schaffung einer Studentenkarte (als Fahrschein für den öffentlichen Transport und für Vergünstigungen in Kultur- und Sportinstallationen).

Nachhaltigkeit und gerechte Globalisierung

Ein besonderes Augenmerk gilt der nachhaltigen Entwicklung. Die CSJ bekennt sich zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Kyoto und zur Förderung der erneuerbaren Energien, plädiert für ein überregionales Konzept für den öffentlichen Transport, verbunden mit innovativem Mobilitätsmanagement, und macht sich stark für den biologischen Landbau im Rahmen einer generell gentechnikfreien Landwirtschaft. Weitere Schwerpunkte betreffen die Schaffung eines “Gréngen Zentrum” innerhalb der Universität Luxemburg (mit wissenschaftlicher Beraterfunktion im Natur- und Umweltschutzbereich) sowie die Ökologisierung des Steuersystems.

In der Jugendpolitik hält die CSJ die Überarbeitung des 92er Jugendschutzgesetzes, das Einsetzen eines nationalen Jugendrates sowie die Offerte eines freiwilligen Zivildienstprogramms für opportun. Ausführlich befasst sie sich mit der Herausforderung einer gerechten Globalisierung, die sich auf eine internationale soziale Marktwirtschaft und eine globale Ordnungspolitik im System der Vereinten Nationen stützen müsse. Der UNO sollten denn auch die Erträge einer Devisenspekulationssteuer zufließen.

Ons Arméi

“Euer Weg ist der richtige, euer Programm weist in die Zukunft”, lobte Kammerpräsident Jean Spautz seine jungen Parteifreunde. In einer mit Anekdoten gespickten Rede blickte Spautz auf die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes 1967 zurück, zu der er als junger CSV-Abgeordneter im Parlament den Anstoß gegeben hatte. Die Ereignisse von damals zeigten, dass es “keine Schande ist für die Politiker, ihre Meinung zu ändern und den Kurs zu wechseln, wenn sie erkannt haben, dass sie sich geirrt haben”.

Dem vorausgegangen war die Projektion des Dokumentarfilms “Ons Arméi” im Beisein der jungen Filmemacher Cathy Richard und Tom Alesch. Als Zeichen der Anerkennung für ungezählte Verdienste im Laufe seiner 45-jährigen Politikerkarriere überreichte Laurent Zeimet dem früheren CSJ-Präsidenten Jean Spautz ein “Europa-Kit” mit praktischen Utensilien für Europapolitiker.

Sechs Jugendkandidaten

Ein weiterer Höhepunkt des von Alexandra Bertemes präsidierten Kongresses, zu dem sich eine Vielzahl von Gästen eingefunden hatten (unter ihnen EU-Kommissarin Viviane Reding und Minister Luc Frieden), war die Vorstellung der Jugendkandidaten für die Parlamentswahlen durch CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. Sechs CSJ-Mitglieder stellen sich am 13. Juni auf den Listen der Christlich-Sozialen dem Bürgervotum: Alexandra Bertemes und Laurent Zeimet im Süden, Fabienne Gaul, Marc Rauchs und Patrick Santer im Zentrum sowie Charel Schmit im Norden.

Wie CSJ-Generalsekretär Gilles Bley in seinem gut gefüllten Tätigkeitsbericht vermerkte, stellt die CSJ in der Person von Charel Schmit seit vergangenem Freitag den Präsidenten der Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL). Kassierer Pascal Zeihen, der den Finanzrapport präsentierte, hat im Budget 10 000 Euro für die CSJ-Wahlaktionen eingeplant.

Juncker unplugged

Zum Ende des von der CSJ Bettemburg unter Vorsitz von Alain Gillet organisierten dreistündigen Kongresses hieß es dann: “Juncker unplugged”. In einer lockeren Talkrunde stellte sich Jean-Claude Juncker den Fragen von Pit Bouché, der dem Premier mit den Themen EU-Verfassung, Sicherheit und Bürgerrechte, Renten und Generationenvertrag, Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik auf den Zahn fühlte. Ehrengast beim anschließenden Empfang mit Abendessen im Celula-Komplex war CSV-Präsident François Biltgen. Er versicherte in seiner Tischrede, die Jugend intensiv in die Wahlkampagne mit einzubeziehen.

Über 100 Mitglieder, Ehrengäste und Sympathisanten wohnten dem CSJ-Kongress im Kino “Le Paris” bei. Eine Ovation gab es für den scheidenden Kammerpräsidenten Jean Spautz (3. v. l.).