Priorität für das Soziale


“Es werden hohe Erwartungen an die CSV gestellt, der die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte zu verdanken ist. Die schwierige wirtschaftliche Lage darf nicht zur Infragestellung sozialer Errungenschaften führen. Das Soziale muss Priorität behalten.”

schreibt CSJ-Vizepräsidentin Alexandra Bertemes im Lëtzebuerger Land .Priorität für das Soziale

In 15 Wochen ist es soweit: Die Luxemburger wählen ein neues Parlament. Bis zum 13. Juni haben die Parteien Zeit, die Gunst der Wähler für sich zu gewinnen. In den kommenden Wochen werden sie ihre Wahlprogramme präsentieren, mit denen sie ihre Mitbürger überzeugen wollen.

Die CSV arbeitet seit einiger Zeit an ihrem Wahlprogramm. Jedes Mitglied der CSV, unabhängig von Alter, Geschlecht, politischem Mandat sowie Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft leisten dazu ihren Beitrag. In Arbeitsgruppen wird zu aktuellen Themen wie u.a. Landesplanung, Europapolitik, Gesundheitswesen, Bildung Stellung bezogen, wird analysiert und diskutiert, werden Vorschläge formuliert.

Ein besonderes Augenmerk wird in diesem Jahr den Themen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik geschenkt werden. Die Flaute der Weltwirtschaft ist auch an Luxemburg nicht spurlos vorbei gegangen. Obwohl die Wirtschaftsprognosen für Luxemburg nicht zu vergleichen sind mit jenen in anderen europäischen Ländern, so darf die aktuelle Entwicklung jedoch keinesfalls unterschätzt werden. Es gilt vor allem auf die Beschäftigungssituation und die Evolution der Arbeitslosenzahl zu reagieren.

Es werden hohe Erwartungen an die CSV gestellt, der die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte zu verdanken ist. Die schwierige wirtschaftliche Lage darf nicht zur Infragestellung sozialer Errungenschaften führen. Das Soziale muss Priorität behalten.

Die Absicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss demnach auch weiterhin Vorrang haben. Trotz aller Massnahmen wird es immer wieder Menschen geben, die schwer in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind. Neben den unqualifizierten Arbeitssuchenden, sind es vor allem immer mehr ältere Arbeitnehmer, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Es kann nicht sein, dass die Einstellungspolitik einiger Betriebe ältere Arbeitnehmer diskriminiert.

Arbeitsplatzbeschaffung reicht nicht aus! Ebenso wichtig für die Selbstentfaltung eines Menschen ist die Qualität seines Arbeitsplatzes. Wie steht es mit dem Wohlbefinden am Arbeitsplatz? Wie ist die Weiterbildung geregelt? Sind Mann und Frau gleichgestellt? Sind Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen? Welche Massnahmen sind ergriffen worden, um Arbeitsunfälle zu verhindern? Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Arbeit.

Unsere Wirtschaft muss diversifiziert werden, muss flexibel sein, will sie gegenüber dem Ausland bestehen, will sie konkurrenzfähig bleiben. Diese Diversifizierung, diese Flexibilität darf jedoch nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erreicht werden.

Das Arbeitsrecht darf nicht in Frage gestellt werden, es muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu gehört auch, dass die Reformen der sogenannten Gewerkschaftsgesetze, wie u.a. die Gesetze über das Kollektivvertragswesen, das Schlichtungsamt weiter vorangetrieben werden.

Es gilt wie in der Vergangenheit, das Arbeits- und Sozialrecht mit Verantwortung weiterzuentwickeln.

Alexandra Bertemes