Lex Greenpeace


Die CSJ erwartet von der CSV/DP-Koalition, dass sie andere Mittel und Wege sucht, um ihr Ziel zu erreichen.« Wir teilen die Bedenken gegen einen neuen Paragraphen 442-1 im Strafgesetzbuch », erklärt CSJ-Präsident Laurent Zeimet. « Auch wenn wir manche historische Anspielung als unzutreffend und unangebracht zurückweisen.»

Die jungen Christdemokraten zeigen Verständnis für das Anliegen der Regierung, der Polizei die rechtlichen Mittel zu geben, um gegebenenfalls Protestler von privaten und öffentlichen Grundstücken räumen zu können. Dies könne aber nicht dadurch geschehen, dass man den friedlichen und spontanen Protest unter Strafe stelle, so der CSJ-Chef.

Die CSJ erwartet von der CSV/DP-Koalition, dass sie andere Mittel und Wege sucht, um ihr Ziel zu erreichen. Man solle überlegen, ob ein Eingreifen der Ordnungskräfte nicht über das Polizeigesetz oder ein verbessertes Eilgerichtsverfahren ermöglicht werden könne.

Die jetzige Gesetzvorlage schiesse über das gesteckte Ziel hinaus, so Laurent Zeimet.