Wir hoffen, dass das Fiasko, das die europäische Aussenpolitik in der Irakkrise erlebt hat, nun die Verantwortlichen zur Einsicht bringt, dass die Union nur durch ein gemeinsames Auftreten Stärke zeigen und eine Führungsrolle übernehmen kann.Die CSJ fordert in ihrem Positionspabier “Loscht op Europa”:
Wir hoffen, dass das Fiasko, das die europäische Aussenpolitik in der Irakkrise erlebt hat, nun die Verantwortlichen zur Einsicht bringt, dass die Union nur durch ein gemeinsames Auftreten Stärke zeigen und eine Führungsrolle übernehmen kann.
Eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist notwendig, um im Interesse der Bürger die politische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen.
Die Gemeinsame Aussenpolitik soll nicht als blosses Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten konzipiert sein. Sie soll als einheitliche politische Vorgehensweise im Rahmen der Institutionen der Union definiert und durchgeführt werden.
Die Kommission muss ein Initiativrecht in der Aussenpolitik erhalten. Europa braucht einen handlungsfähigen Aussenminister.
Die Europäische Union sollte einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einnehmen.
Europa muss für unsere Sicherheit sorgen…
Die organisierte Kriminalität macht nicht vor Grenzen halt.
Daher brauchen wir eine europäische Polizei, die gegen das organisierte Verbrechen vorgehen kann. Wir brauchen ein nach europäischem Muster ausgerichtetes FBI.
und sich selbst schützen und verteidigen können
Die Europäische Union braucht eine starke Armee, die einen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO bilden sollte. Zu einer europäischen Verteidigung gehört auch ein nukleares Schutzschild.
Die britischen und französischen Nukleararsenale sollen im Rahmen der militärischen Integration unter ein gemeinschaftliches europäisches Kommando gestellt werden.
Europa muss weltweit eine eigenständige friedenspolitische Rolle übernehmen. Dazu bedarf es einer am Ziel eines weltweiten Friedens orientierten europäischen Sicherheits-, Friedens- und Verteidigungspolitik.
Die Verfassung muss deshalb auch festlegen, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter folgenden Perspektiven zu erfolgen hat:
– sie muss in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vereinten Nationen die gemeinsamen Ziele der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verfolgen, ihre fundamentalen Interessen vertreten, ihre Unabhängigkeit und Integrität schützen;
– sie muss zur internationalen Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft und zur Schaffung einer friedlichen Weltordnung beitragen.