Irakcrise


“Die Europäer sind gefordert, sich nicht nur auf ihre negativen Kriegserfahrungen, sondern auch auf die philosophischen Vermächtnisse ihrer größten Denker zu besinnen und das Irrationale der gegenwärtigen Außenpolitik zu bekämpfen.”

Kommentar zur Irakkrise von Dr Heiner Geissler (CDU)Immanuel Kant und der Irak-Krieg

Von Heiner Geißler

Im Ewigen Frieden schreibt Kant, eine weltbürgerliche Ordnung zwischen den Völkern sei erreichbar, weil ein nach Rechtsgrundsätzen verfasster Staat auch im Verhältnis zu anderen benachbarten oder auch entfernten Staaten zu einer gesetzlichen Ausgleichung ihrer Streitigkeiten fähig und willens sei.

Mit anderen Worten: rechtsstaatliche Demokratien könnten, wenn sie nicht ihre Seele verraten wollen, auch international nicht gegen Rechtsgrundsätze verstoßen. Aus dieser Kant?schen These resultierte seine Idee von dem den Frieden garantierenden Universalstaat. Unabhängig von dessen utopischer Perspektive war das zugrunde liegende rechtsstaatliche Selbstverständnis im letzten Jahrhundert, abgesehen von gravierenden Ausnahmen wie Vietnam oder Chile, weit verbreitet und begründete nach Beendigung des Kolonialismus, an dem sich die USA nie beteiligt hatten, das Überlegenheitsgefühl des Westens und seiner Bürger gegenüber Diktaturen und autoritären Regimen.

Heute steht der Westen vor dem psychologischen und politischen Problem, dass die Zahl der Menschen, die den westlichen Regierungen, vor allem der amerikanischen, mit Argwohn begegnen und ihnen von der Folter bis zum Angriffskrieg jedes Unrecht zutrauen, weltweit rapide zunimmt ? auch in Europa und den USA.

Das Misstrauen geht so weit, dass viele inzwischen davon überzeugt sind, dass die USA ihre Kriegsdrohung gegen den Irak auch dann wahrnehmen, wenn gar keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Genau dies ist der Punkt. Die Drohkulisse ist sinnvoll. Aber wer nichts findet, darf auch nicht schießen. Ein ohne Beweise entfesselter Präventivkrieg wäre für das Rechtsstaatsbewusstsein des Westens ein Desaster und gleichzeitig ein schwerer Rückschlag für die Weiterentwicklung eines umfassenden internationalen Friedenssicherungsrechts.

Nun liegt es auf der Hand, dass es immer noch genügend Realitäten gibt, die eine international gültige Friedensordnung verhindern können. Kant nannte schon damals als Beispiele die sprachlich, kulturell und religiös begründeten Differenzen zwischen den Völkern und die ?moralisch verwerfliche? Arroganz der ?zivilisierten? Völker gegenüber den unzivilisierten. Heute fügen wir noch Ölinteressen, share-holder-value und Öko-Katastrophen hinzu.

Für viele Menschen ist die UNO zum Hoffnungsträger für die Überwindung dieser Fehler und Irrtümer und zu einer wichtigen Station auf der Straße zu einer global gültigen Rechtsordnung und einer rechtsstaatlichen Weltregierung geworden. Und in der Tat haben vor allem die Unterorganisationen der UNO ? von UNHCR und UNICEF bis zu Töpfers Umweltorganisation ? die Bedingungen des Lebens auf dieser Erde verbessert. Aber in den eigentlichen Fragen von Krieg und Frieden sowie zu der Verletzung von Menschenrechten hat sich so gut wie nichts geändert.

Vor allem die Kerninstitution der UNO, der Sicherheitsrat, ist zur größten Barriere auf dem Weg zu einer globalen Rechts- und Friedensordnung geworden. Was ist von einer Institution zu halten, die zwar strafbewehrte Resolutionen gegen den Irak beschließt, aber nicht in der Lage ist, die meisten Beschlüsse für eine Friedensordnung im benachbarten Palästina, dem Zentralproblem des Nahen und Mittleren Ostens, durchzusetzen oder sich überhaupt zu Tschetschenien und Tibet zu äußern? Massenmörder und brutale Menschenrechtsverletzer gibt es nicht nur im Irak. Die Vertreter dieser Spezies sitzen mit Vetorecht in diesen Gremien und sind, obschon Staatsterroristen, die engsten Verbündeten des amerikanischen Präsidenten in seinem berechtigten Kampf gegen den Terrorismus, dessen Teil sie aber selber sind.

So ist auch der Sicherheitsrat zur Falle für die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien geworden und es ist nur folgerichtig, dass ? von Osttimor abgesehen ? nicht die UNO, sondern die Nato die stabilisierende Rolle zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan spielt.

Müssen wir also wegen des Fehlens einer zurzeit noch nicht realisierbaren rechtsstaatlichen Weltrepublik alle Hoffnung auf einen gerechten Frieden fahren lassen?

Gerade der weltweite Verlust an Glaubwürdigkeit des Westens eröffnet eine positive Perspektive: Er beweist nämlich, dass sich ein möglicherweise wirkungsvoller Ersatz für das fehlende globale Friedenssicherungsrecht herausbildet, nämlich die kritische Weltöffentlichkeit. Kant nennt sie ein ?negatives Surrogat?, eine zweitbeste Lösung, die statt des Universalstaates realisierbar ist. Die höchste Macht des öffentlichen Rechts wird auf globaler Ebene durch die Macht der öffentlichen Meinung der Weltbürger ersetzt. Diese Hypothese Kants scheint sich in der politischen Wirklichkeit des Jahres 2003 zu erfüllen ? in diesem Punkt mit Hilfe der UNO und hoffentlich Europas.

Die Europäer sind gefordert, sich nicht nur auf ihre negativen Kriegserfahrungen, sondern auch auf die philosophischen Vermächtnisse ihrer größten Denker zu besinnen und das Irrationale der gegenwärtigen Außenpolitik zu bekämpfen.

Die internationale öffentliche Meinung bewirkt ? so Kant ?, ?dass die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen (Plätzen der Erde ? Ergänzung des Verfassers) gefühlt werde?. Diese Gegengewalt entsteht mit Hilfe der Medien durch die Transparenz der Fakten und durch das, was Kant als Alternative zu der durch die Machtpolitik eingeschränkten Rechtsordnung vorschlägt: nämlich den öffentlichen Gebrauch der Vernunft.

Die Wirkung der Weihnachtsansprache des Papstes, die inzwischen auch die CSU und den CDU-Bundesvorstand erreicht hat, gründet sich darauf, dass der Papst wie kein anderer religiöser Führer Teil dieser kosmopolitischen Öffentlichkeit geworden ist. Die eigentliche Stärke der päpstlichen Argumentation liegt nicht im religiösen Inhalt der biblischen Friedensbotschaft, sondern in den in ihr enthaltenen Vernunftgründen, die jeder, unabhängig von seinem Glauben oder Nichtglauben, nachvollziehen kann.

Alle Gründe der Vernunft sprechen gegen einen Krieg im Irak, und sie tragen den weltweiten Protest, der sich im übrigen auch von Anfang an in den USA selber entwickelt hat. Denn Politiker wie Rumsfeld, Ashcroft und Cheney sind nicht Amerika. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg wäre nicht die ultima ratio. Sollten je Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gefunden werden, können diese bekanntlich auch ?chirurgisch? das heißt gezielt vernichtet werden, ohne dass das Leben von Hunderttausenden von Menschen einschließlich der amerikanischen Soldaten gefährdet würde. Ein vertraulicher UNO-Bericht, datiert vom 10. Dezember 2002, rechnet im Falle eines Krieges mit 500000 Verletzten, drei Millionen Flüchtlingen und wegen des Zusammenbruchs der Energie- und damit der Wasserversorgung mit Massenepidemien. Wann wäre je von einem Rechtsstaat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf internationaler Ebene mehr verletzt worden?

Der Krieg wäre weder eine Nothilfe für angegriffene Staaten (wie 1990 für Kuweit) noch eine Schutzaktion zu Gunsten verfolgter Minderheiten (wie im Kosovo). Weder die Engländer noch die Amerikaner haben eine glaubhafte politische Lösung für die Zeit nach Saddam.Die Verantwortung dafür, dass die Macht einer kritischen Weltöffentlichkeit im Sinne Kants den Krieg noch verhindern kann, lastet schwer auf den Europäern, der UNO und den Medien.

Veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung