Budget 2003


CSV/ DP-Koalitioun huet d’Eckdaten fir de Budget 2003 présentéiert: Méi Euro fir Educatioun, Emwelt, Soziales an Entwécklungshellef!CSV/ DP-Koalitioun huet d’Eckdaten fir de Budget 2003 présentéiert: Méi Euro fir Educatioun, Emwelt, Soziales an Entwécklungshellef!

Der Staatshaushalt 2003 wird bestimmt von einem vorsichtigen Optimismus : am Dienstagnachmittag präsentierte die Regierung die Eckdaten für das kommende Jahr.
Die Hauptakzente liegen im sozialen Bereich, bei der Erziehung, der Sicherheit des Landes sowie beim öffentlichen Transport.
Unter dem Strich sieht der Haushaltsplan 2003 einen Überschuss von rund 2,9 Millionen Euro vor. Während die Einnahmen um 8,22 Prozent auf 6,468 Milliarden Euro steigen sollen, stehen dieser Summe um 7,72 Prozent steigende Ausgaben in Höhe von 6,465 Milliarden Euro gegenüber.
Bei den Berechnungen für die Haushaltsprognose ging die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von knapp unter fünf Prozent aus bei einer gleichzeitigen Inflationsrate von zwei Prozent. Premierminister Juncker sprach von unruhigen Zeiten in der Weltwirtschaft, in denen mehr denn je eine Politik der ruhigen Hand erforderlich sei.
Sozialbudget stieg um 7 Prozent
Die Ausfstellung des Budgets 2003 habe sich aufgrund der wirtschaftlichen Situation äußerst schwierig gestaltet, meinte Finanzminister Luc Frieden. Mit 43,5 Prozent des Gesamthaushalts sind für sozialen Maßnahmen der größten Teil der Ausgaben vorgesehen . Demnach fließen 0,5 Milliarden Euro an Unterstützungsgeldern in die Krankenkassen, 0,77 Milliarden Euro in die Pensionskassen und 0,088 Milliarden Euro in die Pflegeversicherung. Für die Entwicklungshilfe rechnet die Regierung im Jahr 2003 mit 184 Millionen Euro an Ausgaben. Das entspricht 0,84 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Bildung: Erweitertes Universitätsangebot
In den Bereichen Bildung und Forschung sind ebenfalls erhebliche Investitionen geplant. So sollen die Uni-Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaften bis Ende 2003 ausgebaut werden. Die finanzielle Unterstützung für Hochschulen steigt um 45 Prozent auf 25,5 Millionen Euro. Zudem gewährt die Regierung Forschungskredite in Höhe von 35 Millionen Euro. Für die Lyzeen sind 712 Millionen Euro vorgesehen. Über die Hälfte, 420 Millionen Euro, werden für die Deckung der Personalkosten benötigt.
Um die Integration von Ausländern zu verbessern, wird die Regierung sich mit den Arbeitgebern zusammensetzen, um betriebsinterne Sprachkurse ins Leben zu rufen.
Um den Umweltschutz voranzutreiben, sind 5,5 Millionen Euro bei den Betrieben und 10 Millionen Euro für landwirtschaftliche Unternehmen vorgesehen.
Sicherheit: Polizeipersonal wird aufgestockt
Besonders am Herzen lag Budgetminister Luc Frieden die innere Sicherheit. Das Personal der Police Grand-Ducale wird um 87 Angestellte aufgestockt, darunter 60 neue Polizisten. Die Kriminalpolizei erhält 20 zusätzliche Beamten, die sich vermehrt mit der Wirtschaftskriminalität beschäftigen sollen.
Öffentlicher Transport: 579 Millionen Euro
Gegenüber dem Haushalt 2002 sind die Ausgaben im öffentlichen Transport um 17,1 Prozent gestiegen. In den 579 Millionen Euro sind unter anderem die Ausgaben für den Ausbau des nationalen Schienennetzes sowie der Zugverbindung Kirchberg-Findel enthalten.