Regierung ohne Handlungsspielraum?

Europawahlen sind keine Nationalwahlen. Dennoch lassen sie innenpolitische Schlüsse zu. Die CSJ stellt fest, dass die Regierungsparteien DP, LSAP und déi gréng historisch negative Resultate bei der Europawahl eingefahren haben. Dies dürfte wohl als deutlicher Denkzettel an die Regierungsparteien verstanden werden, kommen die drei Koalitionäre doch nur noch auf insgesamt 41%. Die CSV ihrerseits hat…

Maître Xavier BETTEL, Avocat à la Cour, Premier Ministre

Lors du départ regretté du Directeur du Trésor, le Vice-Premier ministre Schneider s’est précipité pour lancer un rappel à l’ordre en matière de conflit d’intérêts. Cette intervention n’a pas manqué de réanimer le vieux débat de l’absence d’un code de déontologie pour les hauts fonctionnaires. Or, à quoi bon démultiplier les codes de déontologie, si…

Lohn für geleistete Dienste ?

Nicht vergessen ist der Tiefschlag den der OGBL-Präsident während des Wahlkampfs im vergangenen Herbst landete, als er dazu aufrief, nicht die CSV zu wählen. Der Ministerrat vom 25. April 2014 hielt nun fest, dass Jean-Claude Reding einen Posten im Sparkassen-Verwaltungsrat erhält. Ist das der Lohn für geleistete Dienste? Es sieht ganz so aus. Umso mehr…

Coupes budgétaires au prix de la culture

Le CSJ regrette fortement l’attitude du gouvernement face au monde culturel luxembourgeois. La volonté de résilier l’entièreté des conventions culturelles, annoncée par la ministre de la Culture et du Logement Maggy Nagel et l’ensemble des annulations récentes que le ministère de la culture a entreprises, reflètent une attitude du gouvernement bleu-rouge-vert envers la culture qui,…

Alte Gesichter

Die hundert Tage Schonfrist die einer neuen Regierung ganz großzügig zugestanden werden, sind in keinem Gesetz niedergeschrieben. Es handelt sich vielmehr um eine Gepflogenheit die einst von US-Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde. Dieser bat, angesichts der durch den großen Crash bedingten desolaten Wirtschaftssituation, um eine Schonfrist von 100 Tagen die genügen sollte um die…

Wind of change?

“The future’s in the air. I can feel it everywhere. Blowing with the wind of change”…so heißt es im Welthit der Scorpions. Glaubt man der Regierung, so könnte man meinen, dass auch in Luxemburg der Wind des Wandels weht oder gar stürmt. Veränderung und Erneuerung waren immerhin das zentrale Wahlversprechen der drei Koalitionäre – und…