“The future’s in the air. I can feel it everywhere. Blowing with the wind of change”…so heißt es im Welthit der Scorpions.
Glaubt man der Regierung, so könnte man meinen, dass auch in Luxemburg der Wind des Wandels weht oder gar stürmt. Veränderung und Erneuerung waren immerhin das zentrale Wahlversprechen der drei Koalitionäre – und auch das Koalitionsabkommen scheint klar unter diesem Zeichen zu stehen.
Nach genauem Hinhören wird die CSJ den Eindruck jedoch nicht los, dass die mit Paukenschlägen angekündigte Wende gar nicht so neu ist!
Es wimmelt nur so von Beispielen, mit welchen sich die neue Regierung fälschlicherweise als besonders anders und fortschrittlich darstellt.
Zunächst wäre da die Homosexuellen-Ehe. Schon vor Ende der Koalitionsgespräche hat Xavier Bettel angekündigt, dass er so schnell wie möglich die Homosexuellen-Ehe, inklusive vollem Adoptionsrecht, in die Realität umsetzen werde. Dies ist jedoch alles andere als neu. Die Homosexuellen-Ehe und das damit verbundene Adoptionsrecht sind bereits Konsens in Luxemburg. Ohne Neuwahlen, wäre diese Reform längst in die Realität umgesetzt worden.
Ferner darf der Dauerbrenner schlechthin nicht fehlen. Rede ist von der Trennung zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften. Der Präsident der LSAP-Fraktion Alex Bodry hat bei den Debatten über das Koalitionsabkommen voller Inbrunst behauptet, dass es nun endlich zur Trennung zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften kommen werde. Falsch! Die Regierung wird die bestehenden Konventionen zwischen Staat und Kirchen zwar überarbeiten, ohne jedoch deren Prinzip in Frage zu stellen. Es geht vor allem darum, die Finanzierungsmöglichkeiten der Kirchen und ihre Beziehungen zu den Gemeinden zu verhandeln. Am Nationalfeiertag soll das Te Deum durch einen zivilen Festakt ergänzt werden.
Dies sind keineswegs Neuerungen. Die CSV-Fraktion hat bereits am 6. Juni 2011 eine Motion im Parlament hinterlegt, die genau diese Reformschritte anstrebt.
Schließlich soll im Rahmen der Verfassungsreform ein Drittel der Abgeordneten in Zukunft eine parlamentarische Kontrollkommission einberufen können. Was für eine Revolution! Am 21. April 2009 hat der CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers dem Parlament einen Änderungsvorschlag der Verfassung vorgelegt, der genau dies vorsieht. Der CSV-Vorschlag zur Abänderung der Verfassung wird quasi eins zu eins umgesetzt.
Dasselbe gilt bei Themen wie Justiz, Arbeitsmarktpolitik, Finanz-und Budgetpolitik oder auch bei der Transportpolitik. Kurz gesagt: Nicht Wandel sondern Kontinuität ist das Leitmotiv der neuen Regierung.
Alex Bodry, Präsident der LSAP-Fraktion, sieht dies übrigens genauso. Bei den Debatten über das Koalitionsabkommen hat er ausdrücklich angemahnt, dass auch weiterhin bei wichtigen politischen Fragen parteiübergreifender Konsens herrschen muss.
Die CSJ kann dies nur begrüßen. Allerdings fragt sie sich, warum denn die neue Regierung stets vorgibt den Sturm des Wandels zu blasen, wenn in Wahrheit nur ein Lüftchen der Kontinuität weht.
Mitgeteilt vom CSJ-Nationalvorstand