Am vergangenen Montag, hat der Gemeinderat der Stadt Luxemburg mit den Stimmen der DP, der Grünen und der CSV dem Schöffenrat den Auftrag erteilt, die Verhandlungen mit Enovos/Creos über die Integration der städtischen Strom- und Gasnetze in den Energiekonzern fortzusetzen. Gegen diese geplante Auslagerung stimmten die LSAP sowie die ADR. Unmittelbar nach der Gemeinderatsitzung, veröffentlichte die LSAP-Sektion der Hauptstadt eine Pressmitteilung um ihre ablehnende Haltung zu bekräftigen.
So werfen die Genossen dem öko-liberalen Schöffenrat unter anderem vor, von Anfang an nur an einer Privatisierung des hauptstädtischen Strom- und Gasnetzes interessiert gewesen zu sein und alle anderen Möglichkeiten nicht ernsthaft ins Auge gefasst zu haben. Ausserdem sei zu keinem Zeitpunkt der Dialog mit den Bürgern gesucht worden. Die “Stater Sozialisten” befürchten, dass die Privatisierung vitaler Dienstleistungen, die Qualität und die Sicherheit der Versorgungsinfrastrukturen der Stadt Luxemburg gefährden wird.
Die CSJ-Stad kann sich über die Haltung der Sozialisten nur wundern. Selbstverständlich bestehen Alternativen zu einer Auslagerung der Strom- und Gasnetze der Hauptstadt in einen mehrheitlich privatgeführten Energiekonzern. Richtig ist auch, dass die Gemeinde Luxemburg theoretisch ihr Netz weiterhin selbst verwalten könnte. Im Gegensatz zur CSV-Gemeinderatsfraktion, übersehen die Genossen aber wissentlich, dass die öffentliche Hand, in der neuen Konzernstruktur von Enovos/Creos eine Sperrminorität (39% Enovos) beziehungsweise eine Mehrheit (57,6% Creos) besitzt und demnach die Entscheidungsfindung innerhalb der Gesellschaft wesentlich beeinflussen kann. Darüberhinaus garantiert das Gesetz über die Auslagerung von Gemeindepersonal in Privatunternehmen das bisherige Statut der kommunalen Bediensteten. In diesem Kontext möchte die CSJ-Stad den hauptstädtischen Sozialisten ins Gedächtnis rufen, dass:
- Erstens, die sozialistische Parlamentsfraktion, inklusive der beiden sozialistischen Gemeinderatsvertreter, im letzten Jahr dem obengenannten Gesetz zugestimmt hat;
- Und Zweitens, dass der aus der Fusion von Cegedel, Soteg und SaarFerngas hervorgegangene grossregionale Energiekonzern Enovos/Creos das Wunschkind vom sozialistischen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké ist.
Die CSJ-Stad stellt allerdings fest, dass insbesondere Jeannot Krecké sowohl in den Reihen der nationalen LSAP als auch der “Stater Sozialisten” immer mehr isoliert erscheint und nur noch am Rande geduldet wird. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Genossen offen gegen ihren Kameraden vorgehen? Dabei war Krecké jahrelang Vorsitzender der “Stater Sozialisten” ehe er vor kurzem seinen Hut für einen Zögling vom sozialistischen Desperadoarbeitsminister Schmit nehmen musste. Doch Undank ist bekanntlich der Welten Lohn und damit taten sich die Genossen noch nie sonderlich schwer.
Die CSJ-Stad rät deshalb der LSAP, sich zunächst einmal um ihre eigene inkohärente Haltungen zu kümmern ehe sie anderen den Spiegel vorhält.
Mitgeteilt von der CSJ-Stad