Wat elo? Eng europäesch Arméi?
De Premier am Interview.
Wat mengs Du?Jean-Claude Juncker über Verteidigungsinitiative und Konvent
“Das war kein Putsch gegen die USA”
“Reutlinger Generalanzeiger” du 02-05-2003
GEA: Herr Juncker, welches Signal wollten Sie mit Ihrem Vorstoß setzen?
Jean-Claude Juncker: Ich persönlich wollte nach außen hin und nach Luxemburg hinein zeigen: Wann immer mehr Europa geplant wird, dann gehört Luxemburg auf eine sehr selbstverständliche Weise dazu. Zusammen wollten wir vier Teilnehmer des Gipfels das Signal geben: Europa muss Verteidigungspolitik als zentrale Aufgabe begreifen und in der internationalen Sicherheitspolitik eine verstärkte Verantwortung wahrnehmen.
GEA:Fürchten Sie keinen Affront mit den USA, wenn Sie mit den Gegnern des Irak-Kriegs eng kooperieren?
Jean-Claude Juncker: Wir haben doch keinen Putsch gegen die USA organisiert. Es geht nur darum zu demonstrieren, dass wir unser Engagement in Europa und im nordatlantischen Bündnis als zwei Aufgaben verstehen, die sich gegenseitig ergänzen.
GEA:Großbritannien, Italien, Spanien und die deutschen Christdemokraten werfen Ihnen vor, Sie wollten die EU und die Nato spalten.
Jean-Claude Juncker: Das ist Unsinn. Auch in der CDU weiß man doch, dass ich eine relativ beeindruckende Reihe von Ergebnissen vorweisen kann, bei denen ich viel dafür getan habe, dass die Reihen geschlossen blieben. Weder mich noch die anderen Teilnehmer der Initiative treffen deswegen derlei Versuche, uns als Viererbande zu verunglimpfen.
GEA:Jacques Chirac und Tony Blair behaupten, es gehe um die Schicksalsfrage, ob die Welt künftig mehrere Machtpole besitzt oder einen einzigen – einen amerikanischen.
Jean-Claude Juncker: Für mich kann es in der Welt nur mehrere Machtpole geben. Ich bin mir sicher, wir Europäer werden unseren Anteil zu dieser Weltordnung beitragen.
GEA:Wie finden die zerstrittenen Europäer wieder zusammen?
Jean-Claude Juncker: Die EU ist deshalb gespalten, weil es keine Zentralstelle gibt, in der außenpolitische Initiativen gebündelt werden. Europa braucht daher vor allem einen außenpolitischen Maschinenraum – geleitet von einem europäischen Außenminister.
GEA:Ist Joschka Fischer der geeignete Mann für diesen Posten?
Jean-Claude Juncker: Er wäre eine ausgezeichnete Besetzung dafür.
GEA:Sie lehnen einen Europa-Präsidenten ab, wie ihn Valéry Giscard d’Estaing, Präsident des EU-Konvents, vorgeschlagen hat. Warum?
Jean-Claude Juncker: Weil damit zunächst eine Parallelstruktur zur europäischen Kommission entstünde. Bei dem daraus folgenden Wettbewerb der Institutionen würde sich dann der von Giscard vorgeschlagene Präsident durchsetzen. Faktisch gäbe es dadurch aber einen noch stärkeren Einfluss der nationalen Regierungen, die sich nach der Erweiterung der EU immer schwerer einigen könnten. Europa droht auf diese Weise handlungsunfähig zu werden. Das müssen wir verhindern.
GEA:Was ist Ihre Perspektive für die EU?
Jean-Claude Juncker: Europa kann nur mit der Gemeinschafts-Methode regiert werden. Die Kommission muss Vorschläge bringen, über die Rat und Parlament so gleichberechtigt wie möglich entscheiden. Das heißt, dass künftig eine Mehrheit für Beschlüsse ausreicht und wir Blockaden durch einzelne Länder vermeiden. Nur so bleibt die EU auch mit 25 und mehr Mitgliedern handlungsfähig.