Stellungnahme der CSJ zur Ablehnung des EU-Reformvertrages durch Irland


Mit ihrer eindeutigen Ablehnung des Reformvertrages haben die Iren Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag wird somit zum Krisengipfel.

Die CSJ ist zu tiefst enttäuscht über den Ausgang des Referendums. Leider kann nun der Lissabon-Vertrag, der eigentlich die europäischen Institutionen reformieren und die EU wieder handlungsfähig, demokratischer und transparenter machen sollte, nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten…


Nach Auffassung der CSJ muss nun schnellstens ein Ausweg gefunden werden, der es erlaubt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon muss demnach in den acht verbleibenden EU-Staaten weitergehen. Falls der Ratifizierungsprozess in allen EU-Mitgliedsstaaten außer Irland gelingen sollte, muss der Vertrag von Lissabon in diesen 26 Staaten in Kraft treten und mit Irland eine Übergangs- oder Ausnahmeregelung gefunden werden.

Sollte der Reformvertrag von Lissabon am Ende dennoch scheitern, muss auf der Grundlage des aktuellen Vertrages von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit der integrationswilligen Mitgliedstaaten angestrebt werden. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, wird dann ernsthaft in Erwägung zu ziehen sein um ein dauerhaftes Stocken des Vertiefungsprozesses abzuwenden.

Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel und Welternährungskrise, kann es sich die EU nicht weiter leisten auf unabsehbare Zeit mit institutionellen Fragen beschäftigt zu sein.

Die CSJ fordert deshalb dringend eine grundlegende Debatte über die Zukunft Europas. Die Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern Europas muss überwunden werden, indem die Vorzüge der europäischen Integration richtig vermittelt und das demokratische Defizit der EU-Institutionen abgebaut werden. Damit jedoch eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann, muss Europa endlich europaweit in allen Lehrplänen Eingang finden. Auch müssen in den Mitgliedsstaaten verstärkt öffentliche Debatten zu europäischen Themen ausgetragen werden und die Bürger mittels gezielter Informationskampagnen für die Europäische Idee gegeistert werden.

Die CSJ will sich dieser gesellschaftlicher Auseinandersetzung über die Zukunft Europas stellen, um insbesondere jüngere Bürger über die Vorteile der europäischen Integration zu informieren. Die Einbindung und Aufklärung der Bürger Europas sind notwendiger denn je um das Projekt Europa aus der Legitimitätskrise zu hieven.

CSJ-Nationalvorstand

Luxemburg, den 15. Juni 2008