It’s the economy, stupid!


Die Regierung geht davon aus, dass die Konjunktur ab 2004 nur halb so schnell wächst als in der Vergangenheit. Die nächsten Monate müssten genutzt werden, um Strukturprobleme der Wirtschaft in den Griff zu bekommen, meint der Premierminister.Mit einem “unendlich langsamerem Wachstum” als in den vergangenen Jahren müsse die luxemburgische Wirtschaft ab dem Jahr 2004 rechnen. Dies erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker nach der Sitzung der Tripartite am Donnerstagmorgen. Man gehe davon aus, dass die Konjunktur ab diesem Zeitpunkt um drei Prozent pro Jahr zunehme. In der Vergangenheit verbuchte die nationale Wirtschaft regelmäßig Wachstumsraten von bis zu sieben Prozent.

Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung müssten die Zeit bis dahin nutzen , um die Strukturprobleme der Wirtschaft zu lösen, betonte der Premierminister. Für dieses Jahr geht die Regierung von einer Wachstumsrate von 0,5 Prozent aus. Im kommenden Jahr soll die Konjunktur um zwei Prozent zunehmen. Diese Übergangszeit dürfe keine Phase des Stillstandes sein. Nun gelte es, das Land zielstrebig auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten.

Zustimmung zu Budgetentwurf

Die Sozialpartner hätten die Ergänzungen zum Staatshaushalt 2003 begrüßt, die Budgetminister Luc Frieden vergangene Woche vorgestellt hatte, erklärte Juncker. Die Revidierung der Steuerprognosen sowie das Festhalten an der Ausgabenpolitik hätten die Tripartite-Partnern als die richtige finanzpolitische Reaktion auf die Wirtschaftsdaten gewertet . Gegenüber den Arbeitgeberverbänden habe er die Erhöhung des Mindestlohnes ab dem 1. Januar 2003 gerechtfertigt, hob der Premierminister hervor.

Am 9. Dezember will die Regierung mit Vertretern der Bauunternehmen zusammentreffen , um die staatliche Investitionspolitik mit deren Auftragslage abzustimmen. Damit soll ein Zusammenbruch des Bausektors verhindert werden.

“Steuerreform war richtig”

Die Steuerreform, die die Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, habe sich im Nachhinein als richtig erwiesen, hob der Premierminister hervor. Zwar habe sie nicht wie erwartet zur Ankurbelung des privaten Verbrauchs geführt, ihn aber stabilisiert. Ohne Reform wäre es in diesem Jahr aber zu einem Einbruch im Konsumverhalten gekommen.

Härte will der Premierminister gegenüber den EU-Partnern in Sachen Zinsbesteuerung und Finanzgeheimnis zeigen. Die Erhebung einer Quellensteuer sei für Luxemburg nur dann hinnehmbar, wenn die Schweiz bedingungslos dem auf EU-Ebene geforderten Informationsaustausch beitrete, betonte Juncker. Der Vorschlag, der jetzt zur Debatte stehe, sei für Luxemburg weder gleichwertig noch identisch.

Kein Keil zwischen Belgien, Österreich und Luxemburg

Der Premier- und Finanzminister will die Einladung seiner Kollegen aus Deutschland , Frankreich und Dänemark zu Beratungen über die Lösung der Steuerfrage nach Kopenhagen abschlagen. Dort würde man nur versuchen, einen Keil zwischen Belgien, Österreich und Luxemburg zu treiben, die in Sachen Zinsbesteuerung und Bankgeheimnis einen ähnlichen Kurs einschlagen. Auf sein Vetorecht werde er beim Finanzministerrat am kommenden Dienstag in Brüssel zurückgreifen.