Opposition Watch


JSL fordert staatliches Taschengeld…

Fazit : Mit den sozialistischen Vorschlägen kommt der Student schlechter weg !
JSL schwingt wieder die Giesskanne

Vergangene Woche auf der « Foire de l?étudiant » verteilten die Jungsozialisten (JSL) ein neues Faltblatt. Die Jugend der LSAP behauptet, Jugendlichen in Luxemburg, die weder Fussballheld noch Gewinner bei Picco-Bello sind, geht es schlecht. Diese leichte Übertreibung versuchen sie mit kuriosen Beispielen zu belegen. Alles sehr amüsant.

Fazit ihrer Schwarzmalerei : « Um dieser ungerechten Situation entgegenzuwirken, denken die Jungsozialisten an eine Selbstständigkeitszulage ».

Wenn die Situation der Jugendlichen in Luxemburg heute so dramatisch wäre, wie die JSL dies behauptet, stellt sich natürlich zuerst die Frage : Was haben denn die sozialistischen Jugendminister von 1992 bis 1999 geleistet ?

Aber wir wollen uns hier nicht an dieser Polemik beteiligen, sondern die Vorschläge der Jungsozialisten unter die Lupe nehmen.

Was schlagen sie vor ?

Für alle Jugendlichen und Studenten soll der öffentliche Transport gratis werden. Allerdings : Mit der Schülerkarte hat man den Schultransport heute schon kostenlos und mit der Jumbo-Karte (39 ? jährlich), kann man das ganze Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen.
Schüler ab 18 Jahren sollen eine monatliche Zulage von 300 ? erhalten.

Ein neuer Beweis, dass die Sozialisten nach links gerückt sind ? Auf jeden Fall haben sie das Giesskannenprinzip wiederentdeckt. Allen Jugendlichen – ohne Berücksichtigung des Geldbeutels von Mama und Papa – soll also ein staatliches Taschengeld zukommen. Ob dieses das Kindergeld ersetzen soll oder zusätzlich gezahlt wird, bleibt offen.

Jüngere Schüler sollen monatliche Kulturschecks im Wert von 12,50 ? erhalten.

Für die Studenten werden die Vorschläge besonders unklar, da man nicht weiss, ob sie nun das aktuelle System der Stipendien und Darlehen ersetzen oder ergänzen sollen.

Studenten sollen nach JSL-Vorschlag eine Jahresprämie von 620 ? erhalten, plus 300 ?, wenn sie eine kostenlose Wohnung vom Staat erhalten, beziehungsweise 620 ?, wenn sie privat mieten. Aha ! Fraglich ist, ob ein Schüler über 18, wenn er zu studieren anfängt die 300 ? monatlich weiter erhalten soll oder ob er mit 620 ? jährlich auskommen muss ?

Wie sieht die staatliche Studienbeihilfe heute aus :

Sie setzt sich aus Stipendium (das nicht zurückzuzahlen ist) und einem Darlehen zusammen. Als Berechnungsgrundlage für das Darlehen dient die finanzielle Situation des Studenten, beziehungsweise das zu versteuernde Einkommen der Eltern.

Für 2000-2001 wurden an insgesamt 5.017 Studenten Beihilfen ausgezahlt.
Fast 6 Millionen ? Stipendien, 29 Millionen ? Darlehen und 2,4 Millionen ? Einschreibungsgebühren.

Dazu kommen die « Primes d?encouragement » vom Staat (1000 ? für einen ersten Zyklus, 2000 ? für einen zweiten Zyklus, sowie 2000 ? jährlich für einen dritten Zyklus bis maximal 8000 ?) und den Gemeinden.

Fazit : Mit den JSL-Vorschlägen kommt der Student schlechter weg !

Die Christlich-Soziale Jugend ist klar gegen diese Giesskannenvorschläge. Eigentlich müssten die Jungsozialisten wissen, dass es bei einer solchen Verteilung nicht sozial gerecht zugeht.
Wir stehen zum Generationenvertrag. Eltern müssen für ihre Kinder sorgen und Verantwortung übernehmen. Dass der Staat sie unterstützen muss, steht ausser Frage. Nur soll es dabei sozial gerecht zugehen.

Die CSJ macht auf Probleme im Jugendbereich aufmerksam und arbeitet an Verbesserungsvorschlägen. Mit unserer Aktion « Mir loosse kee sëtzen » vor zwei Jahren haben wir versucht Themen wie Jugendschutz und Jugendhilfe in den Mittelpunkt zu rücken. Dieses Engagement geben wir nicht auf.

Die CSJ sorgt dafür, dass sich die Situation der Jugendlichen nicht durch unüberlegte Forderungen verschlechtert.