CSJ-Nationalkongress in Bettemburg / 13 Resolutionen angenommen
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Die rezenten politischen Entwicklungen in gewachsenen Demokratien wie den USA, in Frankreich oder den Niederlanden bereiteten einem schon Sorgen. Auch der Brexit sei ein eher unerwarteter Schock gewesen. Dies ging am Samstag klar aus den zahlreichen Stellungnahmen und Reden auf dem Nationalkongress der Christlich-Sozialen Jugend, CSJ, hervor. Umso wichtiger sei es, sich politisch mit verstärkter Kraft und noch größerem Einsatz zu engagieren, so das Fazit der Parteijugend. Man müsse elementare Werte verteidigen.
Sich einsetzen und Prinzipien hochhalten
Es sei an den Jugendlichen jetzt mit Entschlossenheit für die Gesellschaft in der sie leben möchten zu kämpfen, forderte Elisabeth Margue, CSJ-Präsidentin. Dem Erstarken des Rechtsnationalismus und einer politischen Kultur der Intoleranz, der Aus- und Abgrenzung, müsse man sich resolut entgegenstellen. So habe man als CSJ immer an ein föderales Europa geglaubt, auch wenn aktuell Fehler im europäischen Integrationsprojekt sicherlich behoben werden müssen. „Wir wollen in einem vereinten Europa leben, in einem Europa, in dem elementare Prinzipien wie Demokratie und Rechtstaat, wie Menschenwürde und Menschenrechte hochgehalten werden“, bekräftigte Margue.
Angesichts der Gefahren des Populismus und der Infragestellung durch ganze Bevölkerungsschichten von Fundamenten des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wie Toleranz und Solidarität, könne die Antwort nicht sein, diese Menschen zu verteufeln oder einfach zu ignorieren. Man dürfe auf keinen Fall den Mund halten. Im Gegenteil, es gelte sich den emotionalen und sensiblen Debatten zu stellen – auch einer Identitäts- oder Sprachendebatte – müsse dabei jedoch den christlich-sozialen Werten und dem eigenen Motto „Oppe, sozial a responsabel“ treu bleiben. „Wir sollen die Menschen zusammenführen, nicht auseinandertreiben“, betonte die CSJ-Vorsitzende.
Die Herausforderungen angehen, die Zukunft gestalten
Nur reden reiche natürlich nicht. Die Politik müsse die grundlegenden Probleme endlich richtig anpacken und Lösungen liefern. Dabei dürfen gerade die Jugend sowie die Sozialschwächeren nicht vergessen werden. Vor allem müsse man den Bereichen klar Priorität geben, wo die Politik das Leben der Menschen konkret verbessern könne: Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, soziale Absicherung … Hier sei die Politik gefordert, auch in Luxemburg. Hier könne man aber auch als Jugendpartei neue Impulse setzen und zeigen, dass man Ideen und Visionen habe. „Wir wollen die Zukunft gestalten, nicht nur verwalten, was die Generationen vor uns aufgebaut haben“, so Margue.
13 Resolutionsanträge – 7 Stunden Kongressmarathon
Im Laufe des siebenstündigen Kongresses in Bettemburg diskutierten die gut 50 jungen Teilnehmer über 13 Resolutionsanträge, die eine breite Themenspanne umfassten. So beschäftigte man sich nicht nur mit typischen Jugendthemen, sondern ging bspw. gezielt auf soziale Probleme spezifischer Bevölkerungsgruppen ein. So wurden die Reform des RMG, der Umgang mit der Obdachlosigkeit und der Prostitution sowie eine Neuregelung der finanziellen Situation von verwitweten Eheleuten thematisiert.
Auch stand das Ziel eines nachhaltigen Gesellschaftsmodells im Mittelpunkt. Die Kreislaufwirtschaft möchte man anhand 30 Maßnahmen hierzulande ausbauen und die sanfte Mobilität durch Fördermaßnahmen im Bereich der E-Bikes stärken.
Eine weitere Priorität sieht die CSJ im Erhalt des sozialen Zusammenhalts und des Solidaritätsgedankens innerhalb der Gesellschaft. Ein obligatorischer Solidaritätsdienst für Jugendliche zwischen 17 und 19 Jahren in vielfältigen gesellschaftlichen Tätigkeitsbereichen soll dazu führen, dass junge Menschen sich in ihren Bildungsjahren mehr dem Gemeinwohl widmen und Verantwortung für ihre Mitmenschen übernehmen. Ferner bekräftigt man den Stellenwert der Mehrsprachigkeit, schlägt aber zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der luxemburgischen Sprache als wichtiger Integrationsfaktor vor.
Sorge für das gesellschaftliche Miteinander bereiten den Jugendlichen die ansteigenden Immobilienpreise, besonders in den Städten und Hauptentwicklungszentren des Landes. Man riskiere sowohl innerhalb der Städte, als auch auf nationaler Ebene eine ungesunde soziale Segregation und unerwünschte Parallelgesellschaften zu schaffen. Die Gefahr einer generellen Gentrifikation in Luxemburg solle deshalb durch eine wissenschaftliche Studie untersucht werden. Gleichzeitig nahm der Kongress 14 Punkte an, um die Preisspirale im Wohnungsbau zu drosseln.
Schließlich verabschiedeten die Delegierten noch Vorschläge, die die europäische Identität stärken und die EU bürgernäher gestalten soll.
100 Jugendliche im Einsatz für ihre Gemeinde
Von der CSV hatte die Parteijugend den Auftrag erhalten, 100 Jugendliche zu finden, die bereit sind bei den Gemeindewahlen mitzumachen. Dieses Ziel habe man erreicht, verkündigte CSJ-Generalsekretär Yannick Glod im Rahmen des Kongresses. Ob schlussendlich alle Kandidaturen von den CSV-Sektionen auch berücksichtigt würden, sei aber deren Entscheidung.
Auch thematisch nahm sich der Kongress den Gemeindewahlen an und stimmte ein Positionspapier „Gemeng vum 21. Joerhonnert, Gemeng vu muer“, welches die Vorschläge der Jugend insbesondere im Bereich der Kommunikation der Gemeinden, sowie der Partizipation und Integration der Bürger darlegt.
Gut gefüllter Jahresbericht
Im ersten Teil des Kongresses konnte Generalsekretär Yannick Glod den Delegierten bereits einen gut gefüllten Jahresbericht präsentieren. So hatte man letztes Jahr u.a. vier ständige Arbeitsgruppen zu den Themen „Digitale Wirtschaft“, „Wohnungsbau“, „Justiz“ sowie „Europa und Integration“ eingesetzt. Der CSJ-Nationalvorstand hatte sich im Mai zu einer Klausur in Echternach zurückgezogen, um über die Themen digitale Wirtschaft und Integration zu diskutieren und Ideen für die Gemeindewahlen auszuarbeiten. Ein weiterer Höhepunkt war die Herbstakademie, bei der man sich erneut mit dem Thema der Gemeindewahlen beschäftigte.
Als Ehrengäste hatten sich neben Fraktionspräsident Claude Wiseler, CSV-Vizepräsidentin Martine Hansen und CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet auch die Abgeordneten Octavie Modert, Felix Eischen und Sylvie Andrich-Duval in Bettemburg eingefunden.
Mitgeteilt vom CSJ-Nationalvorstand
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Die einzelnen Resolutionen finden Sie hier: http://csj.lu/positiounen/