Ups and Downs 2002. Wat bleiwt?
2003: Wat kënnt? Irak, Türkei, EU…an CSV.Premier Juncker: “Krieg ist immer eine Niederlage”
Im Interview mit wort.lu und Radio DNR äußert sich Premier Jean-Claude Juncker zu den Themen Irak, EU-Erweiterung, Flüchtlingspolitik, Fokker-Absturz, Rentenfrage und der Präsidentenwechsel bei der CSV.
“Der Luxair-Unfall hat mich sehr berührt” Im Rückblick auf 2002 setzte Jean-Claude Juncker den Absturz der Luxair-Fokker am 6. November ganz zuoberst auf der Liste der markanten Ereignisse. Dieser Unfall habe ihn erschreckt und tief berührt. Besonders bewegten ihn die Gespräche mit den Angehörigen der Opfer. “Man hofft zwar, den Menschen helfen zu können, aber in letzter Analyse glaube ich, dass man keine Hilfe von Dritten erhält, wenn man mit solch endgültigen Dingen konfrontiert ist.”
Der wirtschafts- und finanzpolitische Rückgang des Landes und das doppelte Ereignis von NATO- und EU-Erweiterung sind in den Augen des Premiers die anderen wichtigen Ereignisse des Jahres.
Irak: Was kommt nach dem Krieg?
Im Ausblick auf 2003 hofft Jean-Claude Juncker, dass die Welt keinen Irak-Krieg erleben muss. “Ein Krieg ist immer eine Niederlage. Es ist eine Niederlage der Politik und des Menschseins, wenn man zu den Waffen greifen muss.”
Irak-Krieg: “Es gibt nur zwei oder drei, die bestimmen…”Aber nicht nur der amerikanische Präsident hat nach Ansicht Junckers eine zentrale Rolle. Auch der Irak müsse wissen, dass er viele Schlüssel in der Hand halte, so der Regierungschef. “Wenn der Irak sich an die Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft hält, dann kommt es nicht zu dieser Auseinandersetzung .”
Er habe die sich bietenden Gelegenheiten genutzt, in Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten, aber mehr noch mit dem britischen Regierungschef Tony Blair seine Bedenken zu äußern.
Regierungsumbildung nicht aktuell
Innenpolitisch äußert sich Staatsminister Jean-Claude Juncker unter anderem zur Kandidatur von François Biltgen als künftiger CSV-Präsident. “Ich begrüße diese Perspektive, weil François Biltgen ein kompletter Politiker ist, der eine tiefe Einsicht hat in die Komplexität wirtschaftlicher und finanzpolitischer Zusammenhänge und gleichzeitig die soziale Dimension des Menschen in ihrer ganzen Breite sieht”, erklärt der Regierungschef, der von 1990 bis 1995 Vorsitzender der CSV war. “François Biltgen hat das Herz am rechten Fleck und das macht aus ihm einen modernen Chef einer modernen Volkspartei.”
Wahlen 2004:
“Wer jetzt schon schweißnasse Finger bekommt…”
Erna Hennicot-Schoepges habe den Dank ihrer Partei verdient. Ihr sei es gelungen , “die CSV in ihrer Verankerung zu festigen, sie zu modernisieren und zu öffnen für neue Strömungen im Denken, ohne sich auf stupide Weise dem Zeitgeist hinzugeben”. Der Wechsel an der Parteispitze sei losgelöst zu betrachten von Umbildungen der Regierung. “Dies ist keine aktuelle Frage”, so Jean -Claude Juncker.
Mit den Wahlen im Jahr 2004 werde er sich im neuen Jahr noch nicht beschäftigen , so Juncker. “Wenn man jetzt schon schweißnasse Hände bekommt, weil im Juni 2004 Wahlen sind, dann findet man nicht die nötige Ruhe, die man braucht , um anständig und korrekt zu regieren.”
Luxemburg schafft Bankgeheimnis nicht einseitig ab
In Sachen Steuerharmonisierung in Europa bleibt der Premier hart, trotz des wachsenden Drucks der europäischen Partner. “Meine Kompromissbereitschaft in grundlegenden Dingen ist nicht größer als die anderer Regierungschefs.” Im Grunde sei es unverfroren zu glauben, Luxemburg würde etwas abgeben, nur weil es kleiner sei als Deutschland oder Großbritannien. Die Regierung sei darauf vorbereitet , am Ende allein in der Bankgeheimnis-Diskussion da zu stehen. Wie lange diese Position durchzuhalten sei? Juncker: “So lange, bis die Bedingungen erfüllt sind , ja zu sagen. So lange die Bedingungen nicht erfüllt sind, heißt es nein .”
Türkei muss weitere Fortschritte machen
Zu den herausragenden politischen Ereignissen des Jahres zählt Juncker die EU-Erweiterung, bei der zuletzt die Frage nach dem Beitritt der Türkei im Blickpunkt stand. Schon 1997 wollte die Türkei den Kandidaten-Status erhalten, was Juncker damals als EU-Ratspräsident ablehnte.
Ein verbindliches Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen könne die Türkei erst bekommen, wenn sie alle Bedingungen erfülle, insbesondere bei den Menschenrechten und beim Schutz von Minderheiten. “Es darf nicht mehr gefoltert werden in einem Land, das Mitglied der EU werden möchte.” Die Türkei habe zahlreiche Fortschritte erzielt, aber es blieben noch viele zu machen , so Juncker.
EU-Erweiterung: Nachkriegslogik des Miteinanders
“Die Erweiterung kostet jeden Luxemburger drei Euro im Monat”. Dass das atemberaubende Tempo der EU-Erweiterung nicht nur Begeisterung bei Europas Bürgern und auch im eigenen Land hervorruft, ist dem gewieften Europapolitiker Juncker nicht verborgen geblieben. Daher ist er bemüht, den Prozess der Erweiterung im historischen und geopolitischen Licht der Nachkriegsgeschichte darzustellen. “Letzen Endes ist doch leichter, Polen in die EU aufzunehmen, statt noch weitere 30 Jahre weiter zu leben mit Raketen, die in Polen stehen und die auf Luxemburg zielen” , so Juncker. “Wir kommen aus einer Situation der objektiven, totalen Bedrohung in eine Situation des friedlichen Nebeneinanders.”
Juncker weist darauf hin, dass die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung jeden Bürger lediglich 36 Euro im Jahr koste. “Wenn man sich das Chaos der Geschichte ansieht, dann muss man doch sagen, dass wir auf der Gewinnerseite des Weltgeschehens stehen. Frieden ist anstrengend, aber er lohnt sich.”
Das ganze Interview auf: www.wort.lu